Gesetz
In einer Rede vor der »Assembly of Armenians of Europe« sprach der ehemalige Vize-Premierminister für Legislation (Justizminister) und derzeitige Chef des Obersten Gerichtshofes der...
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die Armenien-Resolution des Bundestags abgewiesen. Es sei „nicht ersichtlich“, dass ein in Deutschland lebender türkischer Beschwerdeführer in seinen...
Der Kongress der Vereinigten Staaten hat am Montag Verbrechen, die an Minderheiten aufgrund ihrer Ethnie und Religion begangen werden, als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“...
Amal Clooney bezeichnet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Doğu Perinçek gegen die Schweiz, wegen Leugnung des Völkermords an den...
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fällte heute – mit zehn zu sieben Stimmen – ihr Urteil im Fall Doğu Perinçek...
In einer Rede vor der »Assembly of Armenians of Europe« sprach der ehemalige Vize-Premierminister für Legislation (Justizminister) und derzeitige Chef des Obersten Gerichtshofes der...
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte, dass alle EU-Mitgliedsstaaten einen ähnlichen Gesetzesentwurf verabschieden wie es die französische Nationalversammlung getan hat und die Leugnung des Völkermords...
Ashot Grigoryan, Leiter der armenischen Gemeinschaft in der Slowakei und Vorsitzender des Forums der »Armenian Unions of Europe«, empfing kürzlich den ehemaligen Vize-Premierminister für...
Das neunte U.S. Bundesberufungsgericht (Appellationsgericht) in Kalifornien hat am 7. November erneut das schwierige Thema aufgegriffen, ob die Annahme des kalifornischen Gesetzes, das ein...