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Gesetz

EU-weite Kriminalisierung der Leugnung des Genozids an den Armeniern geplant

Tahsin Burcuog Völkermord Armenier

Tahsin Burcuoğlu, türkischer Botschafter in Paris


Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte, dass alle EU-Mitgliedsstaaten einen ähnlichen Gesetzesentwurf verabschieden wie es die französische Nationalversammlung getan hat und die Leugnung des Völkermords an den Armeniern verurteilen.

Wie die türkische Nachrichten-Webseite » Hürriyet daily« berichtet, hat dies der türkische Botschafter Tahsin Burcuoğlu nach seiner Rückkehr in Paris offenbart.
Alle derzeit 27 EU-Mitgliedsländer sollen, basierend auf dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit welcher am 19. April 2007 angenommen wurde, ein Rahmenabkommen unterzeichnen welches die Leugnung von Genoziden in ganz Europa unter Strafe stellt.
Französische Diplomaten und Bürokraten in Brüssel machen nun auch bezüglich des Völkermords an den Armeniern Bemühungen in diese Richtung im Europarat und bei der EU-Kommission.
Der Gesetzesentwurf der am 22. Dezember 2011 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde sieht vor, die Leugnung aller von Frankreich anerkannten Völkermorde und somit auch den Völkermord an den Armeniern mit einem Jahr Haft und 45.000 € Bußgeld zu bestrafen.
Der französische Senat wird voraussichtlich am 23. Januar über den Gesetzesentwurf abstimmen. Laut der Vorsitzenden der »European Armenian Federation for Justice and Democracy« Hilda Tchoboian, stehen die Chancen gut, dass der Gesetzesentwurf vom Senat angenommen wird und das Gesetz in Kraft tritt.

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