Folgen Sie uns

Hallo, wonach suchen Sie?

Gesetz

Höchstes deutsches Gericht weist Klagen gegen Armenien-Resolution ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die Armenien-Resolution des Bundestags abgewiesen. Es sei „nicht ersichtlich“, dass ein in Deutschland lebender türkischer Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt würde.

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die Armenien-Resolution des Bundestags abgewiesen. Es sei „nicht ersichtlich“, dass ein in Deutschland lebender türkischer Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt sein könnte, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe. (Az: 2 BvR 1383/16) Der Bundestag hatte am 2. Juni 2016 die von 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten begangenen Massaker mit überwältigender Mehrheit (mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung) als Völkermord eingestuft. Aus Protest beorderte die Türkei ihren Botschafter in Berlin für vier Monate nach Ankara zurück. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in Deutschland, legten Verfassungsbeschwerden ein.
Das Bundesverfassungsgericht wies nun alle acht Beschwerden ab und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt, heißt es jeweils in den gleichlautenden Beschlüssen. Die Möglichkeit solcher Grundrechtsverletzungen sei zudem insgesamt „auch nicht ersichtlich“, so das Gericht.

Werbung
Werbung
Werbung

Weitere Themen

Politik

Frankreich hat sich verpflichtet, Präzisionswaffen an Armenien zu verkaufen und armenische Militäroffiziere auszubilden, erklärten die Verteidigungsminister der beiden Länder am Freitag, da Jerewan seine...

Bergkarabach

Die seit acht Monaten andauernde Blockade des Lachin-Korridors durch Aserbaidschan hat zu einer humanitären Krise geführt. Eine Gruppe türkischer Intellektueller ruft die internationale Gemeinschaft...

Meinung

Ein Offener Brief an Außenministerin Annalena Baerbock Sehr geehrte Frau Baerbock, seitdem Sie die verantwortungsvolle Aufgabe der Außenministerin für unser Land Deutschland inne haben,...

Politik

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der Europäischen Union hat den Vorschlag Kanadas gebilligt, das Land als einen Drittstaat in der Mission...