Folgen Sie uns

Hallo, wonach suchen Sie?

Gesetz

Höchstes deutsches Gericht weist Klagen gegen Armenien-Resolution ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die Armenien-Resolution des Bundestags abgewiesen. Es sei „nicht ersichtlich“, dass ein in Deutschland lebender türkischer Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt würde.

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die Armenien-Resolution des Bundestags abgewiesen. Es sei „nicht ersichtlich“, dass ein in Deutschland lebender türkischer Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt sein könnte, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe. (Az: 2 BvR 1383/16) Der Bundestag hatte am 2. Juni 2016 die von 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten begangenen Massaker mit überwältigender Mehrheit (mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung) als Völkermord eingestuft. Aus Protest beorderte die Türkei ihren Botschafter in Berlin für vier Monate nach Ankara zurück. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in Deutschland, legten Verfassungsbeschwerden ein.
Das Bundesverfassungsgericht wies nun alle acht Beschwerden ab und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt, heißt es jeweils in den gleichlautenden Beschlüssen. Die Möglichkeit solcher Grundrechtsverletzungen sei zudem insgesamt „auch nicht ersichtlich“, so das Gericht.

Lesen Sie auch:  Armenien will Aserbaidschan wegen Nichteinhaltung des IGH-Urteils vor UN-Sicherheitsrat bringen
Werbung
Werbung
Werbung

Weitere Themen

Politik

Russland hält die Absicht Armeniens, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ratifizieren, für inakzeptabel und warnt Jerewan vor den Folgen eines solchen...

Ausland

Am Montag wurde der Platz des „Genozids am armenischen Volk“ im Stadtzentrum von Haifa in Israel eingeweiht. Stadtrat Nir Schuber setzte sich für das...

Armenien

Armenien arbeitet daran, die Frage der Nichteinhaltung der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs zur Freigabe des seit drei Monaten blockierten Lachin-Korridors durch Aserbaidschan im UN-Sicherheitsrat...

Bergkarabach

Der armenische Milliardär Ruben Vardanyan übernimmt ab November das Amt des Staatsministers der mehrheitlich armenisch bewohnten de-facto Republik Arzach in Bergkarabach. Der Geschäftsmann und...