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Gesetz

Slowakei schließt sich Sarkozys Vorschlag zur EU-weiten Kriminalisierung der Leugnung von Genoziden an

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Stefan Harabin, Chef des Obersten Gerichtshofes der Slowakei


In einer Rede vor der »Assembly of Armenians of Europe« sprach der ehemalige Vize-Premierminister für Legislation (Justizminister) und derzeitige Chef des Obersten Gerichtshofes der Slowakei Stefan Harabin über Frankreichs Plan zur Kriminalisierung der Leugnung von Genoziden.

„Ich appelliere an den Präsidenten des französischen Senats (Jean-Pierre Bel) und an seine Mitglieder und möchte sagen, dass das Gesetz dringend Notwendig ist und ich denke, dass sich die Slowakei dem Vorschlag des französischen Premierministers Nicolas Sarkozy, einen ähnlichen Gesetzesvorschlag europaweit einzuführen, anschließen wird. Ich appelliere ebenfalls an den Sicherheitsrat der Slowakei, Frankreichs Senat in der Annahme des Gesetzentwurfs, der die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt, zu unterstützen und unsere Erfahrungen bei der Annahme eines ähnlichen Gesetzes und dem dazugehörigen Kampf gegen die Türkei mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zu teilen.“ sagte Harabin.
Der Präsident der »Assembly of Armenians of Europe (AAE)« Ashot Grigoryan berichtete, dass die Türkei eine große Kampagne, mit dem Ziel ein Denkmal zum Völkermord an den Armeniern welches im Zentrum von Bratislava errichtet wurde abzureißen, geführt hat. Doch als die Slowakei ein Gesetz verabschiedete welches die Leugnung des Genozids an den Armeniern in der Slowakei unter Strafe stellt, hörten die Forderungen der Türkei auf.
Die AAE startet nun eine Kampagne zur Unterstützung der Annahme eines Gesetzes durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, zur europaweiten Kriminalisierung der Leugnung des Genozids an den Armeniern.

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