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BKA bestätigt: Keine „armenische Mafia“ in Deutschland

Auf HAYPRESS-Anfrage bestätigt das Bundeskriminalamt erstmals, dass der Begriff „armenische Mafia“ nicht verwendet wird. Auch die Bundesregierung lehnt den maßgeblich vom MDR etablierten Begriff explizit ab.

Foto: picture-alliance/dpa

Immer öfter taucht in den letzten Jahren der Begriff „armenische Mafia“ in der Berichterstattung auf. Erstmals berichtete der MDR 2014 über eine Schießerei in Erfurt. Der Begriff „armenische Mafia“ wurde zu dieser Zeit noch nicht verwendet.

Ab 2015 und dann vermehrt in den darauffolgenden Jahren änderte sich die Sprache. Aus „Täter“, „Armenier“ oder „Schützen“ wurde nun die „armenische Mafia“. Nahezu alle MDR-Berichte zum Thema stammen dabei von den Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. Auch zwei viel beachtete SPIEGEL-Artikel aus 2018 mit den Titeln „Wie die armenische Mafia in Deutschland vorgeht“ und „Mafia trifft Mafia“ sind unter der Mitwirkung von Hemmerling und Kendzia entstanden.

2019 folgte ein 30-minütiger Bericht „Die Story: Paten in Deutschland – Armenische Mafia und die Diebe im Gesetz“, erneut von Hemmerling und Kendzia. Der Begriff „armenische Mafia“ ist zu dieser Zeit bereits unhinterfragt auch von anderen Journalisten übernommen worden und etabliert. Allein beim MDR sind in den letzten 3 Jahren rund 60 Artikel zu diesem Thema entstanden.

Diskrepanz zwischen MDR-Begriffsverwendung und BKA-Lageberichte

In Deutschland gelten die vom Bundeskriminalamt (BKA) publizierten Lagebilder zur „Organisierten Kriminalität“ als maßgeblich zur Bestimmung des Ausmaßes und der Gefahr dieses Phänomens. Nach Recherchen von HAYPRESS ist der vom MDR etablierte Begriff „armenische Mafia“ allerdings in keinem bis dato veröffentlichten BKA- und auch LKA-Lagebild zur Organisierten Kriminalität zu finden. Untersucht wurden dabei unter anderem alle Bundeslagebilder zur Organisierten Kriminalität des BKA von 2001 – erstmals erschienen – bis 2019.

Nach HAYPRESS-Informationen hat die überwiegende Mehrheit von Journalisten, die zu diesem Thema publizierte, die Begriffsbezeichnung „armenische Mafia“ von den SPIEGEL- und MDR-Artikeln übernommen, in denen Hemmerling und Kendzia auch über das Projekt „FATIL“ schrieben.

FATIL“ war eine Ermittlungsgruppe die das BKA zusammen mit sechs Landeskriminalämtern (LKA) gründete und drei Jahre lange gegen eine armenisch dominiert Gruppe ermittelte. Im Sommer 2018 wurde das Projekt eingestellt: „Die Ausbeute ist ernüchternd“, schrieb der SPIEGEL. 14 Verfahren mussten wegen nicht ausreichender Beweise eingestellt werden.

Auch Ludwig Kendzia bezieht sich bei der Begriffsverwendung „armenische Mafia“ auf den FATIL-Abschlussbericht, wie er HAYPRESS gegenüber auf Twitter mitteilte.

Eine HAYPRESS-Anfrage ergab, dass die Begriffsbezeichnung „armenische Mafia“ im BKA allerdings nicht verwendet wird. Eine Sprecherin des BKA sagte gegenüber HAYPRESS:

„Die Begriffsbezeichnung „armenische Mafia“ wird im Bundeskriminalamt (BKA) nicht verwendet, weshalb sie auch nicht in unseren Lagebildern zu finden sind. Das BKA betrachtet die von armenischen Staatsangehörigen dominierten OK-Strukturen als Teil der Russisch-Eurasischen OK (REOK).“

Im Jahr 2018 wurden laut BKA-Sprecherin Barbara Hübner 26 Verfahren gegen Gruppierungen geführt, die der REOK zugeordnet werden konnten. „Vier REOK-Gruppierungen wurden von armenischen Staatsangehörigen dominiert, daneben sieben von russischen und vier von georgischen Staatsangehörigen.“, so Hübner.

Auf Nachfrage, ob es richtig sei, dass das Bundeskriminalamt im FATIL-Abschlussbericht die Begriffsbezeichnung „armenische Mafia“ verwendet habe, antwortete Hübner: „(…) ich möchte nochmals betonen, dass die Begriffsbezeichnung „armenische Mafia“ im Bundeskriminalamt (BKA) nicht verwendet wird;“

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass auch die Regierung den Begriff „armenische Mafia“ explizit nicht verwendet. So schreibt die Bundesregierung im Dezember 2018, somit nach Beendigung von FATIL:

„Die Begriffsbezeichnung „armenische Mafia“ wird von der Bundesregierung nicht verwendet. Von armenischen Staatsangehörigen dominierte Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) werden als Teil der Russisch Eurasischen OK (REOK) betrachtet.“

Auch die an „FATIL“ beteiligte Polizei Berlin sprach nach FATIL im Februar 2019 bewusst nicht von einer „armenischen Mafia“ und vermied diesen Begriff explizit. Auf eine Schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zum Thema „Organisierte Kriminalität – Armenische Mafia in Berlin“ antwortete Staatssekretär Torsten Akmann im Namen des Senats von Berlin:

„Der Begriff „Armenische Mafia“ findet in der Polizei Berlin keine Verwendung. Polizeilich relevante Personen und Strukturen mit Bezug zur Republik Armenien werden von der Polizei Berlin häufig als eine von mehreren Ausprägungsformen des Phänomens „Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität (REOK)“ eingeordnet.“

Ausnahmslos alle an FATIL beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden sowie die Bundesregierung ordnen nach FATIL und nach aktuellem Erkenntnisstand OK-Strukturen von armenischen Staatsangehörigen explizit und ausschließlich der „russisch-eurasischen organisierten Kriminalität“ (REOK) zu. Die Frage, wie es zu dieser offensichtlichen Diskrepanz, hinsichtlich Tatsachen und der gewählten stigmatisierenden Sprache des MDR kommt, beantwortete Ludwig Kendzia lediglich damit, dass ihrer Berichterstattung „bisher keine offizielle Ermittlungsbehörde in Deutschland widersprochen“ habe. Auf die konkreten Kritikpunkte und Widersprüche wurde nicht eingegangen.

Stigmatisierung von Armeniern

In einer Studie von Transparency Deutschland – ein Verein zur Bekämpfung und Eindämmung von Korruption – aus dem Jahr 2018, wurde ebenfalls der Begriff „armenische Mafia“ verwendet. Der Verfasser Markus Henn bestätigte HAYPRESS auf Nachfrage allerdings, dass der Fokus auf Nationalitäten stigmatisierend wirken dürfte.

Eine Gruppe der organisierten Kriminalität oder gar „Mafia“ mit einer ausländischen Nationalität zu verbinden, muss gut begründet sein – nicht nur durch einzelne Mitglieder, sondern durch feste Strukturen und Kontakte in das andere Land. Denn man darf nicht vergesssen, dass mit einer solchen Verbindung alle Menschen dieser Nationalität stigmatisiert werden können.“, kommentiert Henn den Sachverhalt HAYPRESS gegenüber.

Armenische Organisationen in Deutschland sprechen seit längerem von Stigmatisierungen, tendenziösen Berichten und kritisieren da­r­ü­ber hi­n­aus die Diskrepanz zwischen der gewählten Sprache vieler Journalisten und den Tatsachen und Erkenntnissen der Ermittler. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland verurteilte in einer Presseerklärung jede Form der Kriminalität und begrüßte eine „vollumfängliche strafrechtliche Verfolgung der Täter“. Allerdings kritisiert der ZAD die Berichterstattung als „nicht aufklärend“, „diskreditierend“ und „falsch“.

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