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US-Präsident Joe Biden erkennt Genozid an Armeniern an

Es ist das erste Mal, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten den Begriff „Genozid“ zum Jahrestag des Völkermords an den Armeniern verwendet hat.

Foto: AP/Andrew Harnik

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat die Vernichtung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern ab 1915 auf dem Gebiet der heutigen Türkei offiziell als Völkermord anerkannt. „Das US-amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind“, hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Bidens zum Völkermordgedenktag. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die USA vor einer Anerkennung als Genozid gewarnt.

Biden ist damit nach 40 Jahren der erste US-Präsident der die Ermordung der Armenier als Völkermord bezeichnet. Vor ihm tat dies nur ein amerikanischer Präsident – Ronald Reagan, allerdings nur in Zusammenhang mit dem Holocaust. Am 22. April 1981 sprach Reagan in seiner „Proclamation 4838“ zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts vom „genocide of the Armenians“. Die US-Präsidenten vor Biden – George Bush, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump – vermieden jährlich am Völkermordgedenktag, trotz zahlreicher Versprechen, den Begriff „Genozid“ in Bezug auf die systematische Ermordung des armenischen Volkes, um die Türkei nicht zu verärgern.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan begrüßte Bidens Worte. „Das armenische Volk und alle Armenier der Welt haben Ihre Botschaft (…) mit großer Begeisterung erhalten“, sagte er laut Mitteilung. Paschinjan sprach von „einem mächtigen Schritt auf dem Weg der Wahrheit und der historischen Gerechtigkeit“ sowie von einer „unschätzbaren Unterstützung für die Nachkommen der Opfer des Völkermords“. Die Reaktion der türkischen Regierung folgte zeitnah: „Worte können die Geschichte nicht verändern oder umschreiben“, schrieb Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf Twitter.

In dem Statement von Biden heißt es weiter: „Von denen, die überlebten, waren die meisten gezwungen, auf der ganzen Welt eine neue Heimat und ein neues Leben zu finden, auch in den Vereinigten Staaten. Mit Stärke und Widerstandsfähigkeit überlebte das armenische Volk und baute seine Gemeinschaft wieder auf. Im Laufe der Jahrzehnte haben armenische Einwanderer die Vereinigten Staaten auf unzählige Arten bereichert, aber sie haben nie die tragische Geschichte vergessen, die so viele ihrer Vorfahren an unsere Küsten brachte. Wir ehren ihre Geschichte. Wir sehen diesen Schmerz. Wir bekräftigen die Geschichte. Wir tun dies nicht, um Schuld zuzuweisen, sondern um sicherzustellen, dass sich das Geschehene nie wiederholt.“

Joe Biden ist der erste amerikanische Präsident, der sein Versprechen tatsächlich einlöste. Am 24. April 2020 gab er an, den Genozid anzuerkennen, wenn er gewählt werden würde. Auch Barack Obama gab eine gleiche Ankündigung von sich, löste sein Versprechen jedoch während seiner achtjährigen Amtszeit als Präsident nie ein.

Im Jahr 2019 erkannte der Kongress, das amerikanische Parlament, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, die Gräuel als Völkermord an. Mit der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern nimmt Biden eine Belastung der Beziehungen zur Türkei in Kauf.

Die Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich, der ebenfalls Hunderttausende Aramäer/Assyrer, Pontosgriechen und Jesiden zum Opfer fielen, wurde bislang von rund 30 Staaten als Völkermord anerkannt. Der Deutsche Bundestag stufte, unter heftigen Protesten türkischer Organisationen in Deutschland und der Folge einer diplomatischen Krise, mit der sogenannten „Armenien-Resolution“ die Ermordung des armenischen Volkes erst am 2. Juni 2016 als Völkermord ein und erkannte auch die „unrühmliche Rolle“ des Deutschen Kaiserreiches bei der Vernichtung der Armenier an. „Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“, heißt es in der Resolution. Der Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wurde übrigens das erste Mal in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Russlands vom 28. Mai 1915 verwendet, in der der „Ausrottungsfeldzug gegen die Armenier“ verurteilt wurde.

Von der Armenien-Resolution, die parteiübergreifend mit nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen wurde, ist allerdings auch 5 Jahre später kein einziger Antragspunkt, etwa die Forderung das Thema des Genozids in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen, umgesetzt worden.

Internationaler Gedenktag

Der 24. April 1915 markierte den Beginn des Völkermords an den Armeniern, als mit Razzien gegen die armenische intellektuelle Elite in Konstantinopel (heute Istanbul) vorgegangen wurde und diese in Lager bei Ankara deportiert wurden. Die Initiative ging von Innenminister Talât Pascha aus. Am 24. und 25. April 1915 wurden zunächst 235 armenische Intellektuelle verhaftet. Laut offizieller Darstellung vom 24. Mai 1915 betrug die Zahl der Verhafteten 2.345. In den Akten des Auswärtigen Amtes in Berlin werden weitere Verhaftungen und Deportationen von Armeniern Konstantinopels erwähnt und teilweise in Einzelheiten beschrieben. Die Deportationen geschahen trotz der Versicherung der osmanischen Regierung, die Armenier Konstantinopels zu schonen.

Der 24. April gilt als der offizielle Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern. In Frankreich erklärte Präsident Emmanuel Macron im Februar 2019 den 24. April zum nationalen Gedenktag zur Erinnerung an den Genozid an den Armeniern.

Die Türkei leugnet bis heute vehement, dass es sich bei der Vernichtung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord gehandelt hat und versucht weltweit die Anerkennung zu verhindern. Hunderte internationale Genozidforscher, die „Internationale Vereinigung von Völkermordforschern“ (IAGS), das „Permanente Völkertribunal“ sowie die überwiegende Mehrheit der internationalen Geschichtswissenschaft sehen den Völkermord an den Armeniern als erwiesen an. Richter der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), darunter EGMR-Präsident Dean Spielmann, erklärten im Oktober 2015: „Dass die Massaker und Deportationen, die das armenische Volk erlitten hat, einen Völkermord darstellen, ist selbstverständlich.“ Der Völkermord an den Armeniern, so die Richter, ist ein eindeutig festgestellter historischer Fakt.

 

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