Politik
Der Bundestag hat seit Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats.
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Der Bundestag hat seit Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe des Bundestages haben eine gemeinsame Erklärung zu den neu entfachten Kämpfen in der Region Bergkarabach veröffentlicht. Die Bundestagsabgeordneten...
BERLIN (dpa-AFX) – Eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Armenien stößt im Bundestag auf breite Unterstützung.
Obwohl Aydan Özoguz die Ereignisse von 1915 als Völkermord anerkennt, empfindet Sie die für Donnerstag geplante Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern und anderen...
Der Kölner SPD-Stadtrat Christian Joisten hat am 25. Mai die Leugnungsthesen der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) mit dem Kommentar „Sehr bedenkenswerte Positionierung!“ verbreitet....
Pressemitteilung der Initiative Anerkennung Jetzt gemeinsam mit Grüne Jugend, Jusos in der SPD, linksjugend [‘solid], Junge Liberale, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Bund der...
Nachdem im Oktober 2015 nach einem Bericht des „Spiegel“ bekannt wurde, dass die umstrittene Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern zunächst auf...
Albert Weiler von der CDU ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Präsident des Deutsch-Armenischen Forums. Weiler setzt sich für eine zeitnahe Verabschiedung einer Resolution...