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Armenien

Gericht lässt Armeniens Ex-Präsident Kotscharjan frei

Der ehemalige Präsident Armeniens Robert Kotscharjan ist nach rund zwei Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Jerewan habe dem Einspruch Kotscharjans recht gegeben, sagte dessen Anwalt am Montag. Die Behörden hatten den 63-Jährigen Ende Juli wegen gewaltsamen Vorgehens gegen Proteste zur Präsidentenwahl 2008 angeklagt. Ein Gericht hatte daraufhin eine zweimonatige U-Haft verhängt.

Ruben Sahakian, der Verteidiger von Kotscharjan, sagte am 13. August, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf Artikel 140 der Verfassung beruht, die besagt, dass während und auch nach der Amtszeit der Präsident der Republik nicht für Handlungen die sich aus seinem Status ergeben verfolgt werden darf.
Kotscharjans Festnahme folgte im Rahmen einer Antikorruptionskampagne, als die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gerichtliche Schritte gegen Mitglieder der Vorgängerregierung verschärfte. Der Fall geht zurück auf die blutige Niederschlagung der umstrittenen Wahl 2008, bei der 10 Menschen, darunter 2 Polizeibeamte, getötet wurden.

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