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Russland warnt Armenien vor Ratifizierung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Foto: justflix, Wikimedia

Russland hält die Absicht Armeniens, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ratifizieren, für inakzeptabel und warnt Jerewan vor den Folgen eines solchen Schrittes.

Moskau hat Jerewan mitgeteilt, dass ein solcher Schritt „äußerst negative“ Folgen für die russisch-armenischen Beziehungen haben würde, so eine Quelle im russischen Außenministerium gegenüber den staatlichen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Novosti.

„Moskau hält die Pläne Jerewans, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren, vor dem Hintergrund der jüngsten illegalen und rechtlich nichtigen Haftbefehle des IStGH gegen die russische Führung für absolut inakzeptabel“, sagte die Quelle.

Die Warnung Russlands erfolgte drei Tage, nachdem das armenische Verfassungsgericht den Weg für die parlamentarische Ratifizierung des 2004 von der früheren armenischen Regierung unterzeichneten Vertrags freigemacht hatte. Das Gericht entschied, dass das Römische Statut mit der armenischen Verfassung vereinbar ist. Armenien hat die Ratifizierung eingeleitet, um Aserbaidschan wegen der von aserbaidschanischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen vor dem IStGH anklagen zu können.

Das armenische Verfassungsgericht verkündete seine Entscheidung eine Woche, nachdem der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte. Die Ausstellung des Haftbefehls bedeutet, dass Putin verhaftet werden kann, wenn er in ein Mitgliedsstaat des Römischen Statuts reist.

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