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Politik

Frankreichs Parlament stimmt für Anerkennung von Bergkarabach

Neben dem französischen Senat hat auch die Nationalversammlung Frankreichs und damit das französische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Anerkennung der Republik Bergkarabach gestimmt.

Die Nationalversammlung von Frankreich nahm am Donnerstag, den 3. Dezember, gegen den Rat der Regierung mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag der an, in dem die „Durchführung eines Prozesses der Anerkennung Bergkarabachs“ gefordert wird. Der Text fordert die Exekutive auch auf, „zusammen mit ihren europäischen Partnern die Fortsetzung des Beitrittsprozesses der Türkei zur Europäischen Union erneut zu prüfen“.

Der Antrag zum „Schutz des armenischen Volkes und der christlichen Gemeinschaften in Europa und im Osten“ wurde mit 188 zu 3 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, angenommen. Die Resolution hält fest, dass Söldner in verschiedene Konfliktzonen, einschließlich der Region Bergkarabach, mit der aktiven Unterstützung der Türkei gelangen.

Die französische Nationalversammlung:

  1. bekräftigt die dringende Notwendigkeit, zu einer endgültigen Lösung des Konflikts zu gelangen, die die dauerhafte Sicherheit der betroffenen Zivilbevölkerung sowie die Umsetzung eines Friedensprozesses und die Anerkennung Bergkarabachs gewährleistet;
  2. fordert die Regierung auf, mit ihren europäischen Partnern die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe zu prüfen;
  3. fordert die Regierung auf, mit ihren europäischen Partnern, im Hinblick auf die erwiesene Rolle der Türkei in dem Konflikt, die Fortsetzung des Beitrittsprozesses der Türkei zur Europäischen Union zu überprüfen;
  4. fordert die Regierung auf, mit der aktiven Unterstützung ihrer europäischen Partner die Grundwerte der Europäischen Union zu bekräftigen, die auf der Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruhen;
  5. betont die Notwendigkeit, bedrohte christliche Minderheitengemeinschaften in Europa, im Osten und in der Welt aktiv zu verteidigen.

Ende November stimmte bereits der französische Senat für eine Anerkennung der de-facto Republik Bergkarabach (Arzach), ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit. Das französische Parlament ist ein Zweikammerparlament und besteht es aus dem Senat als Oberhaus und der Nationalversammlung als Unterhaus.

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