Die Europäische Kommission plant im Rahmen ihrer Östlichen Partnerschaft (EaP) bis 2025 rund 1,6 Milliarden Euro mit fünf Schlüsselprogrammen in Armenien zu investieren. Unter anderem wird es dabei um die Entwicklung der südlichen Region Syunik gehen. Eine entsprechende Agenda mit einem Wirtschafts- und Investitionsplan wurde am Freitag in Brüssel vorgestellt und zeigt Vorschläge auf, wie die EU die Länder der Östlichen Partnerschaft in den kommenden Jahren unterstützen will.
Die Agenda beruht auf den in der Gemeinsamen Mitteilung über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft vom März 2020 dargelegten fünf langfristigen Zielen, bei denen die Resilienz im Mittelpunkt steht.
Die fünf Schlüsselprogramme für Armenien beinhalten:
1. die Unterstützung einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft – direkte Unterstützung für 30.000 kleine und mittlere Unternehmen. „Die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie ist eine der wichtigsten Prioritäten für Armenien. Die Förderung und Diversifizierung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln und die Stärkung ihrer Exportkapazitäten sind wichtig für die Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Innovation und im weiteren Sinne für die nachhaltige sozioökonomische Erholung des Landes. Priorität hat der Zugang zu Finanzierungsprogrammen für die Ökologisierung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, insbesondere derjenigen in den ländlichen Regionen und derjenigen, die von Frauen geführt werden.“, heißt es. Die geschätzten Investionen für das Programm werden mit 500 million Euro angegeben.
2. die Förderung von Konnektivität und sozioökonomischer Entwicklung für den Nord-Süd-Korridor. Die EU bezeichnete dies als ein Investitionsprojekt mit hoher Priorität. „Die Stärkung der Konnektivität und der Transportkorridore stehe ganz oben auf der nationalen Agenda. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur soll die Verbindungen zwischen den verschiedenen Regionen des Landes sowie mit den Nachbarländern und der EU verbessern. Die Gesamtinvestition hierfür wird auf bis zu 600 Millionen Euro geschätzt.
3. die Investition in die digitale Transformation, Innovation, Wissenschaft und Technologie. „Armenien verfügt über ein starkes digitales Potenzial, der Sektor wuchs in den letzten Jahren um etwa 20 %, und die Digitalisierung wurde als Querschnittsthema hervorgehoben. Zusätzliche Unterstützung ist erforderlich, um das Potenzial voll auszuschöpfen. Eine robuste digitale Transformation des öffentlichen Sektors ist ebenfalls entscheidend für Armeniens langfristige Wettbewerbsfähigkeit.“, heißt es. Geplant sind für dieses Digitalisierungsprogramm Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro.
4. den Aufbau von Stabilität in den südlichen Regionen. „Die armenische Regierung hat die Dezentralisierung und Unterstützung der südlichen Regionen des Landes als Priorität festgelegt. Vor allem die Region Syunik braucht Unterstützung, um die chronische Unterentwicklung, schlechte Verbindungen und eine sich verschlechternde Umwelt zu bekämpfen. Aufbauend auf den Erfahrungen in den nördlichen Regionen und unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse wird die EU in einen ganzheitlichen Ansatz investieren, um die Region Syunik zu stärken und die nachhaltige sozioökonomische Erholung zu unterstützen. Zu den vorrangigen Sektoren könnten gehören: Wohnungsbau, Infrastruktur, Tourismus, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit, erneuerbare Energien und Unterstützung für lokale kleine und mittlere Unternehmen.“, heißt es in dem Investitionsplan der EU, das diesen Programmpunkt mit bis zu 80 Millionen Euro unterstützen möchte.
5. die Investition in ein grünes Jerewan – Energieeffizienz und grüne Busse. „Die Regierung von Armenien hat sich zu einem grünen Übergang verpflichtet. Um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, müssen die Luftqualität, das Abfallmanagement und die Energiesituation in Eriwan angegangen werden. Die EU und das Netzwerk unabhängiger Finanzinstitutionen der EU (IFIs) sind bereit, in ein „Smart-City“-Paket zu investieren, das energieeffiziente Lösungen für die Stadt bringt, zusammen mit grüner Mobilität und Investitionen in die Abfallwirtschaft.“, geht aus dem Dokument hervor. Die Gesamtinvestition hierfür wird auf bis zu 120 Millionen Euro geschätzt.
Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 gegründet, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine) zu stärken und zu vertiefen.
Die Vorschläge aus dem Wirtschafts- und Investitionsplan werden im nächsten Schritt mit den Partnerländern, den EU-Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen wichtigen Interessenträgern im Hinblick auf das 6. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Dezember 2021 erörtert.
