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Armenien

Armenisches Gericht weist Anklage gegen Ex-Präsidenten Kotscharjan zurück

Der Ex-Präsident von Armenien, Robert Kotscharjan, kann im Rechtsstreit wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten vor mehr als zehn Jahren einen Sieg für sich verbuchen. Das Verfassungsgericht in der armenischen Hauptstadt Jerewan entschied am Freitag, die Anklage gegen den 66-Jährigen stütze sich auf einen Rechtsartikel, der verfassungswidrig sei. Die Entscheidung könne nicht angefochten werden. Kotscharjans Anwälte forderten umgehend, das Verfahren nun einzustellen.

Kotscharjan, der von 1998-2008 Präsident von Armenien war, wurde nach Artikel 300.1 wegen Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung angeklagt. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahlergebnisse im März 2008 demonstrierten. Damals wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei zehn Menschen getötet, etwa 200 wurden verletzt.

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