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Politik

Armenien: Weg frei für Paschinjan als neuen Ministerpräsident?

Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan

Die Republikanische Partei Armeniens (HHK) hat heute bekanntgegeben, am 8. Mai, beim zweiten Anlauf der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht mehr gegen, sondern nun für den Oppositionspolitiker und einzigen Kandidaten Nikol Paschinjan zu stimmen.

Paschinjan hat seine Unterstützer daraufhin aufgerufen, die landesweiten Proteste gegen das Scheitern seiner Wahl zum Regierungschef einzustellen. „Das Problem ist so gut wie gelöst“, sagte Paschinjan vor über 150.000 Menschen während einer Kundgebung in der Hauptstadt Jerewan am Mittwoch. Alle Fraktionen hätten ihre Unterstützung für seine Kandidatur erklärt. „Wir setzen die Proteste aus und erholen uns“, fügte Paschinjan hinzu.
Paschinjan hatte nach seiner Niederlage am Dienstag heute zu einer „totalen Blockade“ der armenischen Hauptstadt aufgerufen. Für mehrere Stunden fuhr keine Metro, Straßen waren blockiert. In Armenien wollen die Menschen weiterhin mit friedlichen Protesten „den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten solange bis ihr Kandidat Nikol Paschinjan gewählt wird“, berichtet die ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa aus der armenischen Hauptstadt.
Heute trat zudem Armeniens Kulturminister Armen Amiryan nach einem Treffen mit Aktivisten, die ihn aufforderten sich den Protesten anzuschließen, von seinem Amt zurück. Amiryans Sprecherin gab keine offiziellen Gründe für den Rücktritt bekannt.
Das Auswärtige Amt gab heute in einer Presseerklärung bekannt, „Armenien weiterhin bei der Schaffung einer demokratischen Gesellschaft und der Fortführung der Reformpolitik zur Seite zu stehen.“

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