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Türkei: Armenischen HDP-Abgeordneten Garo Paylan droht Aufhebung der Immunität

Garo Paylan, armenischstämmiger Parlamentsabgeordneter in der Türkei .

Dem armenischstämmigen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, Garo Paylan, droht die Aufhebung seiner Immunität. Ihm wird vorgeworfen einen Justizbeamten bei der Ausübung behindert zu haben. Auch soll Paylan einen Geheimhaltungsbeschluss in dem Verfahren gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül vor der 14. Großen Strafkammer verletzt haben.
Während einer Gerichtsverhandlung am 25. März 2016 soll Paylan den Gerichtssaal während der Verhandlung verlassen und dadurch den Geheimhaltungsbeschluss sowie die Arbeit der Justiz behindert haben. „Das ist ein gänzlich konstruierter Vorwurf. Aber mit solchen erfundenen Vorwürfen sind so viele Menschen festgenommen worden.“ sagte der Abgeordnete Paylan dazu.
Durch die Aufhebung der Immunität, wie es nun auch für Garo Paylan gefordert wird, sind bereits 10 Abgeordnete seiner prokurdischen HDP-Fraktion in türkischen Gefängnissen inhaftiert, darunter die Co-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

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