Ein Gastbeitrag von J. J. Krüger
Derzeit ist die sicherheitspolitische Lage im Südkaukasus wieder enorm angespannt. Der jüngste Krieg um Bergkarabach hat tiefe Wunden in das christliche Armenien geschlagen und Tausenden jungen Männern das Leben gekostet. Der Konflikt droht aktuell wieder zu eskalieren.
Mit ihrem Angriff auf die nicht anerkannte Republik Arzachs, Bergkarabach, haben die Autokraten Aliyev und Erdogan den langanhaltenden Konflikt um die Region im Herbst letzten Jahres wieder entflammt. Nach 44 Tagen hatten sie das wirtschaftlich und militärisch unterlegene Armenien bezwungen. Der Einsatz überlegener Militärtechnologie, vor allem Drohnen aus türkischem und israelischem Bau, verhalf den Angreifern zu einer noch nie dagewesenen Dynamik auf dem Schlachtfeld und ließ eine ganze Generation junger armenischer Wehrdienstleistenden tot auf dem selbigen zurück. Mindestens 4.000 Soldaten starben auf armenischer Seite, meist junge Männer, nicht viel älter als 18 Jahre. Als Folge der Gebietsgewinne wurden zwischenzeitlich zehntausende Menschen vertrieben. Und das inmitten der weltweiten Covid-19-Pandemie.
Die dahinterstehende humanitäre Katastrophe schien den deutschen Medien nur wenig berichtenswert. In der Regel folgten die Tagesschau und das ZDF dem vom kleptokratischen Aliyev-Regime lange gepflegten Narrativ der völkerrechtlichen Zugehörigkeit Arzachs zu Aserbaidschan. Auch die deutsche Politik hielt sich auffällig zurück. Zumindest bei einigen Abgeordneten lässt sich auch erahnen, warum eine Bewertung des Konflikts so schwierig zu sein schien. Die Aserbaidschan-Connection korrumpierte sie, unser Parlament und die Würde unserer Demokratie.
Persönliche Interessen aber auch gesamtwirtschaftliche Begehrlichkeiten hinsichtlich Erdgaslieferungen aus Baku und sonstiger Wirtschaftsverträge bestimmen bis heute die Bewertung der Vorgänge durch die deutsche Bundesregierung. Sie verschließt die Augen zugunsten eines kriegstreibenden, die eigene Bevölkerung unterdrückenden und kriminellen Regimes, welches sich nur durch die Kontinuität auszeichnet, die Macht und die Erträge Aserbaidschans in der eigenen Familie zu halten.
Hinzu kommt die unerträgliche aserbaidschanische Propaganda, die seit Jahrzehnten Hass und Gewalt schürt und eine Versöhnung im Südkaukasus unmöglich macht. Dieser Hass entlud sich im jüngsten Krieg in zahlreichen Fällen von Folter, Mord, Vergewaltigung sowie Leichen- und Grabschändung. All diese Kriegsverbrechen sind bestens dokumentiert, da die Täter von diesen Taten prahlerische Videos zu Hunderten ins Netz stellten. Besonders schockierend war dabei kollektive Gleichgültigkeit bis Befürwortung in der aserbaidschanischen und auch erdoganistischen Internetgemeinde. Während die grausamsten dieser Videos alle jenen den Schlaf raubten, die sie auswerten mussten, berichteten „unparteiische“ Journalisten derweil von Beschuldigungen beider Seiten, ohne sich ernsthaft mit der Beweislage auseinander zu setzen.
Die Redaktionen von ARD und ZDF haben sich hier besonders negativ hervorgetan. Die Tour durch Aserbaidschan im „Hundejäger“-Mobil (mit „Hunde“ sind in Aserbaidschan Armenier gemeint) ist unvergessen.
Doch all das Lamentieren über die vergangenen Versäumnisse ist leider wenig hilfreich, da zur Stunde wieder Krieg droht. Siegestrunken und fast schon unterstützt durch das passiv-aggressive Russland Putins, bedroht Aliyevs Armee die Souveränität der armenischen Grenzen. Ein Korridor durch Armenien in die Exklave Nachitschewan soll erzwungen werden, das ist das erklärte Ziel Aliyevs und der fromme Wunsch Putins. Dieser würde Armenien jedoch faktisch von seinem Nachbarn Iran abschneiden und wäre eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe. Umringt von eliminatorischen, genozidalen Feinden und „unterstützt“ durch das machiavellistische Russland ist das christliche Armenien in einer äußert prekären Lage. Die eigene Regierung handelt nur schwer nachvollziehbar und augenscheinlich unter erheblichen Druck Russlands.
Die aserbaidschanischen Streitkräfte nutzen gerade jede Gelegenheit, Armenien zu einem erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten zu provozieren und besetzen an der Grenze der Region Syunik zur Stunde bereits souveränes Territorium der Republik Armenien. Die USA haben dies bereits verurteilt, von der deutschen Bundesregierung ist wenig überraschend noch nichts dergleichen zu hören. Eine Teilreisewarnung wurde dennoch ausgesprochen.
Jetzt gilt es, von unserer Politik echte Bemühungen um Frieden im Südkaukasus einzufordern. Es geht um die europäische Peripherie, um Demokratie und Menschenrechte. Wir können erwarten, dass anstelle von moralischer Bigotterie eine werteorientierte Außenpolitik betrieben wird. Das sind wir den Idealen schuldig, die wir uns auf das blau-goldene Sternenbanner geschrieben haben. Informieren Sie sich. Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten. Lassen Sie das demokratische Armenien nicht allein auf dem Schlachtfeld der Despoten Aliyev, Erdogan und Putin.
