Aserbaidschanische Truppen sind am Mittwoch illegal bis zu 3,5 km in das Territorium der Republik Armenien in der Provinz Syunik – beim „Sev Lich“ See – vorgedrungen. Laut dem geschäftsführenden armenischen Premier Nikol Paschinjan kam es zu keinem Schusswechsel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte auf Twitter mit: „Aserbaidschanische Streitkräfte sind in armenisches Gebiet eingedrungen. Sie müssen sich sofort zurückziehen. Ich sage dem armenischen Volk noch einmal: Frankreich steht solidarisch an eurer Seite und wird dies auch weiterhin tun.“
Der amerikanische Kongressabgeordnete Frank Pallone kommentierte den Vorfall ebenfalls: „Aserbaidschan ist nun in Armenien unter klarer Verletzung des Völkerrechts vorgedrungen. Die USA müssen diesen Vorstoß unmissverständlich verurteilen und ihren Einfluss bei den Verbündeten geltend machen, um den Rückzug der aserbaidschanischen Streitkräfte vom armenischen Territorium herbeizuführen.“
Der armenische Ministerpräsident Paschinjan bezeichnete den Einmarsch aserbaidschanischer Streitkräfte als geplante Provokation, da die Aserbaidschaner offensichtlich gefälschte Karten mit sich führen, mit denen sie beweisen wollen, dass sie sich innerhalb der aserbaidschanischen Grenzen befinden. „Unsere Aufgabe ist es, dass das souveräne Territorium Armeniens unantastbar bleibt und die bewaffneten Kräfte Aserbaidschans sich auf ihre ursprünglichen Positionen zurückziehen müssen“, fügte Paschinjan hinzu. Gespräche seien im Gange, hieß es.
Der amtierende Außenminister Ara Ayvazyan sprach auch mit dem russischen Minister Sergej Lawrow über den Vorfall an der Staatsgrenze Armeniens und betonte die „Unzulässigkeit solcher Provokationen von aserbaidschanischer Seite.“
Paschinjan teilte dem russischen Präsidenten Putin mit, dass er die Anweisung gegeben habe, bei dem von Russland geführten internationalen Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) einen formellen Antrag auf Aufnahme von Konsultationen gemäß Artikel 2 der OVKS-Protokolle zu stellen.
Azerbaijani armed forces have crossed into Armenian territory. They must withdraw immediately. I say again to the Armenian people: France stands with you in solidarity and will continue to do so.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 13, 2021
Azerbaijan has now invaded Armenia in clear violation of international law. The U.S. must condemn this attack in unequivocal terms and use its influence with allies to bring about the withdraw of Azeri forces from Armenian territory. https://t.co/o7xsUezEUE
— Rep. Frank Pallone (@FrankPallone) May 12, 2021
The violation of Armenia’s sovereign territory by Azerbaijani troops is a dangerous and illegal act of aggression that underscores the sustained threat that the Armenian people continue to face. Democracies must stand with Armenia. https://t.co/j1ymitx6h5
— Senator Leo Housakos (@SenatorHousakos) May 13, 2021
After my conversation with Armenia’s Amb. @VaruzhanN, it's clear that the U.S. & intl community must respond strongly to Azerbaijan's violation of Armenian sovereignty. Azerbaijan must understand it will face serious consequences for its malign activities. https://t.co/HdzuFg9bAm
— Senate Foreign Relations Committee (@SFRCdems) May 13, 2021