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Bergkarabach: Juso-Kreisverband fordert Achtung des Selbstbestimmungsrechts

Ein Zivilist steht in den Trümmern seines Hauses nach einem Bombardement durch Aserbaidschan in Shosh, Bergkarabach. (Foto: Areg Balayan, 17.10.2020)

Der Juso-Kreisverband Pinneberg, die Jugendorganisation der SPD, fordert in einem Antrag für den geplanten SPD-Kreisparteitag zum Bergkarabach-Konflikt „mehr Diplomatie und Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Konflikt um Bergkarabach“.

In einer Pressemitteilung heißt es: „Der anhaltende Konflikt um das Gebiet Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan beschäftigt auch die Jusos im Kreis Pinneberg. Sie fordern in einem Antrag, der an den für den 7. November geplanten SPD-Kreisparteitag adressiert ist, von der Bundesregierung und der EU-Kommission, dass diese ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um zwischen den Konfliktparteien einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung für den Konflikt herbeizuführen. Dies gelte sowohl für den direkten Einfluss auf Armenien und Aserbaidschan, aber auch für Russland, welches zu beiden Staaten gute Kontakte pflegt, und für die Türkei, die offen auf der Seite Aserbaidschans interveniert hat. Auch Sanktionen und der Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei dürften ausdrücklich zum Repertoire gehören. Zwar gehörten zu einem Krieg in der Regel immer zwei Seiten, aber es sei offensichtlich, dass hier auch äußere Einflüssen eine Rolle spielten.“, heißt in einer Pressemitteilung.

Das Völkerrecht, welches das umkämpfte Gebiet Aserbaidschan zurechnet, müsse geachtet werden, so Jannik Thiel, Juso-Kreisvorsitzender. Aber: „Eines der obersten Prinzipien internationaler Politik muss das Selbstbestimmungsrecht der Völker sein.“ Würden Armenien und Aserbaidschan daher zu keiner einvernehmlichen territorialen Lösung kommen, sollten in den Augen der Jusos die Menschen in den umstrittenen und mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebieten in einer Abstimmung unter Aufsicht der UN und der OSZE darüber entscheiden, wie ihre staatliche Zugehörigkeit aussehen soll.

Gerade bei der Türkei sehen die Jusos eine entscheidenden Rolle, sowohl aufgrund der aktiven Intervention auf Seiten Aserbaidschans aber auch aufgrund des Genozids an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Peer Asmussen, der selbst Vorfahren armenischer Herkunft hat und dem Juso-Vorstand als Kassierer angehört, fordert daher: „Auch nach der Anerkennung des Genozids durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2016 muss Deutschland sich weiter für die Anerkennung des Genozids, Wiedergutmachung und die Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern einsetzen.“

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