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Politik

EU-Parlament verurteilt Aserbaidschans anti-armenische Agenda

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution „zur Zerstörung von Kulturerbe in Bergkarabach“ deutliche Worte gegenüber Aserbaidschans anti-armenischer Agenda gefunden. Die Resolution wurde mit 635 zu 2 Stimmen, bei 41 Enthaltungen, angenommen.

In der Resolution verurteilt das EU-Parlament „aufs Schärfste, dass Aserbaidschan seine Politik fortsetzt, das armenische Kulturerbe in und um Bergkarabach herum auszulöschen und dessen Existenz zu leugnen, was eine Verletzung des Völkerrechts und einen Verstoß gegen die jüngste Entscheidung des IGH darstellt.“

Weiter stellt das Europäische Parlament fest, „dass die Auslöschung des armenischen Kulturerbes Teil eines breiter angelegten Musters einer systematischen, landesweit betriebenen und von den Staatsorganen Aserbaidschans geförderten Politik der Armenierfeindlichkeit, des Geschichtsrevisionismus und des Hasses gegenüber Armeniern ist, die Entmenschlichung, Gewaltverherrlichung und Gebietsansprüche gegen die Republik Armenien einschließt, wodurch Frieden und Sicherheit im Südkaukasus bedroht sind.“

Aserbaidschan wird in der Resolution aufgefordert, „sein martialisches Vorgehen einzustellen und seine Gebietsansprüche gegenüber Armenien zu verwerfen und sich in gutem Glauben an Verhandlungen über den endgültigen Status von Bergkarabach unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe der OSZE zu beteiligen.“

Zudem fordert das Europäische Parlament Aserbaidschan auf, „die vorläufige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vollständig umzusetzen, insbesondere indem es davon absieht, die armenische Sprache zu unterdrücken, das armenische Kulturerbe zu zerstören oder anderweitig die Existenz der historischen kulturellen Präsenz Armeniens zu beseitigen oder Armeniern den Besuch und die Nutzung dieser Stätten zu verbieten, und indem es alle armenischen kulturellen und religiösen Gebäude und Stätten, Artefakte oder Gegenstände wiederherrichtet oder zurückgibt.“

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