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EGMR urteilt über Antrag Armeniens für Sofortmaßnahme gegen die Türkei

Foto: Adrian Grycuk

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat über einen Antrag Armeniens für Sofortmaßnahmen gegen die Türkei entschieden.

Das Gericht urteilte und forderte alle Staaten auf, die direkt oder indirekt in den Bergkarabach-Konflikt verwickelt sind, einschließlich der Türkei, Handlungen zu unterlassen, die Verletzungen der Konventionsrechte der Zivilbevölkerung herbeiführen.

Armenien befindet sich seit dem 27. September in einem Verteidigungskrieg gegen Aserbaidschan. Die aserbaidschanische Aliyev-Regierung erhält bei ihren Angriffen Unterstützung aus der Türkei. SPIEGEL-Recherchen belegen, dass Erdogan mindestens 1.000 syrische Söldner für einen Monatsgehalt von rund 1000 Dollar für den Kampf gegen Armenien und Bergkarabach nach Aserbaidschan geschickt hat. Einer der Söldner äußerte SPIEGEL gegenüber, dass sie in Bergkarabach an vorderster Front kämpfen, währende aserbaidschanische Soldaten weiter hinten positioniert seien.

Laut dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gibt es zudem 150 hochrangige türkische Offiziere, die die Militäroperationen Aserbaidschans leiten würden.

Internationale Beobachter, darunter Amnesty International, bestätigten zudem den Einsatz von verbotener Streumunition, die von der aserbaidschanischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Stepanakert, der Hauptstadt von Bergkarabach, eingesetzt wurde. Anschuldigungen aus Aserbaidschan gegen Armenien lassen sich schwer überprüfen, da es – anders als in Armenien – kaum unabhängige Beobachter im autokratisch geführten Aserbaidschan gibt.

Die beiden Kaukasus-Staaten befinden sich seit fast 30 Jahren in einem Konflikt um die Kontrolle über die Region Bergkarabach. Die Region überschneidet sich mit dem Großteil der historischen armenischen Provinz „Arzach“ , welches Bestandteil des Königreichs Armenien war (189 v. Chr. bis 387 n. Chr.). 1921 wurde von Josef Stalin Bergkarabach der Aserbaidschanischen SSR zugeschlagen, obwohl 94% der dort lebenden Menschen Armenier waren. Durch den Zerfall der UdSSR erklärte sich Bergkarabach am 2. September 1991 per Volksentscheid – und in Übereinstimmung mit der sowjetischen Verfassung – für unabhängig. Baku reagierte mit einer Blockade der Region und versuchte die Kontrolle mit militärischen Mitteln zurück zu gewinnen. Daraufhin griff Armenien mit russischer Unterstützung ein und besetzte ca. 14% des Territoriums Aserbaidschans als Schutzzone. Einem 3-jährigen Krieg und ca. 30.000-50.000 Toten folgte im Mai 1994 ein seit jeher brüchiges Waffenstillstandsabkommen.

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