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Panorama

Bonner Professor vertritt die Türkei gegen Demirtaş vor EGMR

Am kommenden Mittwoch wird die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wieder das Verfahren von Selahattin Demirtaş verhandeln. Der kurdische HDP-Politiker sitzt seit 3 Jahren in der Türkei in Haft. Im November 2018 hatte der EGMR (Az.: 14305/17) entschieden, dass die Türkei Demirtaş aus der Haft entlassen muß. Daraufhin hat die Türkei die große Kammer des Gerichtshofs angerufen. Aus der Türkei wurde nun bekannt, dass der Völkerrechtler Prof. Dr. Stefan Talmon von der Universität Bonn die Türkei gegen Demirtaş vertreten soll.

Ein Abgeordneter der türkischen CHP hat kürzlich nach einem Besuch beim inhaftierten kurdischen Politiker Demirtaş in einer Videobotschaft bestätigt, dass Talmon die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten werde.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bonner Professor Talmon die Türkei vertritt. 2015 agierte er bereits als Vertreter der Türkei in dem Verfahren des Ultranationalisten Doğu Perinçek gegen die Schweiz. In dem Prozess ging es um die Strafbarkeit der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern nach Schweizer Gesetz. Perinçek hatte den Armenier-Genozid mehrfach geleugnet und wurde als erste Person in der Schweiz wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern zur Rechenschaft gezogen. Gegen das Urteil klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Journalist Gunnar Köhne, der knapp 20 Jahre in der Türkei gelebt und gearbeitet hat, kommentierte: „Im Namen Ankaras wird (Talmon) am 18.9 in Straßburg die Inhaftierung des HDP-Vors. Demirtas für angemessen halten. Völkerrecht an der (Universität Bonn) hatte früher Renommee.“

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