In der jüngsten Eskalaktion zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach fielen erneut die gleichen Begriffe: Völkerrecht und territoriale Integrität. Ein Aspekt blieb bislang allerdings unberührt: Das Thema Sicherheit.
Am 12. Juli sind Gefechte an der international anerkannten armenisch-aserbaidschanischen Grenze ausgebrochen – fernab von der umstrittenen Region Bergkarabach. International wird die mehrheitlich armenisch bewohnte De-Facto Republik Bergkarabach nicht anerkannt und wird völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörend angesehen. In dem Konflikt um diese Kaukasusregion beruft sich Aserbaidschan auf die territoriale Integrität, während die Armenier von Bergkarabach (Arzach) sich auf das Selbstbestimmungsrecht und die Geschichte der Region berufen, die schon seit der Antike immer wieder mehrheitlich armenisch bewohnt war.
Auf internationaler Ebene wird kaum die Frage gestellt, was es für die Armenier von dem gewissermaßen demokratisch strukturiertem Bergkarabach tatsächlich bedeuten würde, unter der Führung des autokratischen Aserbaidschans leben zu müssen. Seit Jahren macht der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev von einer eher aggressiven Rhetorik Gebrauch, wenn es um das Thema Bergkarabach geht. So bezeichnete Aliyev etwa in einer Rede 2012 nicht nur die Armenier Bergkarabachs, sondern die gesamte armenische Bevölkerung weltweit, als „Hauptfeinde“ Aserbaidschans.
Über Twitter schrieb Aliyev, der von vielen Analysten als Diktator bezeichnet wird, dass Armenien als Land „keinen Wert“ habe und Aserbaidschan seine Bemühungen fortsetzen werde, um „Armenien zu isolieren“.
Der seit 2001 amtierende Bürgermeister von Baku, Hajibala Abutalybov, soll 2005 bei einem Treffen mit einer Delegation aus Deutschland gesagt haben: „Unser Ziel ist die vollständige Auslöschung der Armenier. Sie, Nazis, haben bereits die Juden in den 1930er und 40er Jahren eliminiert, richtig? Sie sollten in der Lage sein, uns zu verstehen.“
Mörder wird zum Nationalheld
Das Armenier von der Führung Aserbaidschans als Feinde angesehen werden, zeigte auch der Fall des aserbaidschanischen Leutnants Ramil Safarov, der international für Kritik sorgte. Safarov nahm 2004 an einem Lehrgang im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ in Ungarn teil wo er den armenischen Teilnehmer Gurgen Markarjan im Schlaf mit einer Axt erschlug. Für diesen Mord wurde Safarov am 13. April 2006 in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilt, wobei das Gericht eine Amnestie für 30 Jahre ausschloss. Im August 2012 übergab Ungarn Safarov an Aserbaidschan, da die aserbaidschanische Regierung offiziell versichert hatte die lebenslange Haftstrafe fortzuführen. Doch bei seiner Landung in Aserbaidschan, wurde der verurteilte Mörder Safarov mit Blumen empfangen und kurz nach seiner Ankunft in Baku von Aliyev, entgegen seiner Zusicherung, begnadigt und von seiner lebenslangen Haftstrafe freigesprochen. Vom aserbaidschanischen Verteidigungsminister wurde Ramil Safarov zum Major befördert, erhielt eine neue Wohnung sowie Wehrsold für die achteinhalb Jahre, die er in ungarischer Haft gesessen hatte. Die Nationaldemokratische Partei Aserbaidschans wählte Safarov für seine „Verdienste um das Vaterland“ zum Mann des Jahres und der Parteivorsitzende erklärte weiterhin: „Es ist mir vollkommen egal, wie er den armenischen Offizier getötet hat. Wichtig ist, das es jetzt einen ‚Gurgen‘ [gemeint ist Armenier] weniger gibt, und je mehr Aserbaidschaner Armenier töten werden, desto weniger werden sie.“ Für seine Tat wird Safarov in Aserbaidschan bis heute als Nationalheld gefeiert. Die Botschaft, die durch den Fall Safarov an die Armenier gesendet wurde, ist verheerend und unmissverständlich.
Ressentiments gegenüber Armeniern
Das Aserbaidschan kein Sicherheitsgarant für Armenier darstellt und ein massives Risiko besteht, zeigen Äußerungen Aliyevs und das Handeln der aserbaidschanischen Regierung eindeutig. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein führendes deutsches Forschungsinstitut zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, machte eine Studie zum Streit um Berg-Karabach. In ihrer SWP-Studie bestätigen die Kaukasus-Experten Dr. Uwe Halbach und Franziska Smolni, dass Ressentiments gegenüber Armeniern tatsächlich existieren:
„Nicht nur das weit verbreitete Ressentiment gegenüber Armeniern macht eine freiwillige Rückkehr Berg-Karabachs unter aserbaidschanische Hoheit kaum vorstellbar. Zudem akzeptiert laut einer Meinungsumfrage nur ein winziger Teil der aserbaidschanischen Bevölkerung einen Sonderstatus für Berg-Karabach im territorialen Bestand Aserbaidschans.“, so die SWP, die auch den Bundestag und die Bundesregierung berät.
Auch die jüngsten Eskalationen bestätigen die Ressentiments und führten zu Auseinandersetzungen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern in vielen Städten wie in Los Angeles oder London. Besonders in Moskau gab es Dutzende Berichte und Videos die zeigen, wie Armenier gezielt von aserbaidschanischen Gruppen angegriffen worden sind und armenische Produkte aus großen Märkten verbannt wurden. Auch gab es vereinzelt Angriffe auf Aserbaidschaner.
Trauma von Genozid und Pogromen
Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Armenier von Bergkarabach ist es zwingend notwendig auch die Erfahrung des Genozids von 1915 an bis zu 1,5 Millionen Armeniern zu berücksichtigen. Auch dieser Aspekt wird auf internationaler Ebene bislang weitestgehend außer Acht gelassen. Das Traumata des Genozids, welcher bis heute von der Türkei aber auch von Aserbaidschan offiziell geleugnet wird, sitzt tief. Nur unmittelbar nach dem Genozid ereignete sich 1918 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ein Pogrom, bei dem je nach Schätzung bis zu 30.000 Armenier getötet wurden. Zwei Jahre später waren Armenier erneut das Ziel eines Pogroms. Im März 1920 wurde an der armenischen Bevölkerung von Schuscha, zu diesem Zeitpunkt größte Stadt Bergkarabachs, von aserbaidschanischen und türkischen Armeesoldaten ein Massaker begangen. 20.000 bis 30.000 Armenier wurden getötet. Nur ein Jahr später – das Traumata noch nicht verarbeitet – schenkte Josef Stalin Bergkarabach ausgerechnet der Sowjetrepublik Aserbaidschan, obwohl 94% der dort lebenden Menschen Armenier waren. Der Grundstein für einen bis heute andauernden Konflikt wurde damit besonders durch Stalins eigenwillige Grenzziehungen gelegt.
1988 bis 1990 folgten weitere Pogrome und Massaker an Armeniern in den aserbaidschanichen Städten Sumgait, Kirowabad und Baku. Hunderte Armenier wurden getötet. Durch den Zerfall der UdSSR erklärte sich Bergkarabach, das weiterhin eine armenische Mehrheitsbevölkerung von über 70% hatte, am 2. September 1991 per Volksentscheid für unabhängig. Baku reagierte allerdings mit einer Blockade der Region und versuchte die Kontrolle mit militärischen Mitteln zurück zu gewinnen. 1992 kam es dann auch erstmals im Zuge des Konflikts zu einem Massaker an Aserbaidschanern. Armenien griff mit russischer Unterstützung ein und besetzte etwa 14% Aserbaidschans, inklusive Bergkarabach, als Schutzzone. Einem 3-jährigen Krieg und bis zu 50.000 Toten folgte 1994 ein seit jeher brüchiger Waffenstillstand.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Armenier von Bergkarabach können mit Hinblick auf die erlittenen Pogrome und Massaker der Vergangenheit und die Rhetorik Ilham Aliyevs durchaus als Überlebenskampf betrachtet werden. Der Wunsch der Armenier in Sicherheit leben zu können und die Angst vor erneuten Massakern ist kein subjektives Gefühl, sondern eine berechtigte und ernstzunehmende Sorge, die in die Bewertung des Konflikts mit einfließen muss.
Eine friedliche Lösung des Bergkarabachkonflikts ist zwingend notwendig. Der armenische Premier Nikol Paschinjan sagte am 23. Juli, dass Armenien mit den OSZE-Ko-Vorsitzenden weiterhin auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hinarbeiten werde.
Äußerungen von außenstehenden Politikern, die einen vollständigen Abzug armenischer Truppen und die „Rückgabe“ Bergkarabachs an Aserbaidschan fordern, sind nicht nur unverantwortlich, sondern ignorieren das eklatante Sicherheitsrisiko für die armenische Bevölkerung und können keine realistische Lösung des Bergkarabachkonflikts darstellen.
