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Aserbaidschan begnadigt verurteilten Axtmörder

Zu lebenslanger Haft verurteilter Aserbaidschaner, Ramil Safarov (r.)


BUDAPEST (Ungarn). – Ein aserbaidschanischer Militäroffizier der in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, weil er einen armenischen Offizier mit einer Axt erschlagen hat, wurde am Freitag zurück in seine Heimat geschickt und entgegen einer Zusicherung sofort vom dortigen Präsidenten freigesprochen.

Ramil Safarov, Leutnant der aserbaidschanischen Armee, nahm im Februar 2004 an einem Lehrgang im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für Frieden“ in Ungarn teil. An dem Programm nahm ebenfalls der Armenier Gurgen Markarjan teil. Am 19. Februar 2004 wurde Markarjan im Schlaf mit einer Axt erschlagen und war mit Messerstichen übersät. Ein Budapester Polizist berichtete, es handele sich um einen „ungewöhnlich grausamen“ Mord. Der Kopf des Opfers sei fast vollständig vom Leib getrennt gewesen. Im März 2004 gab Safarov den Mord zu.
Am 7. März 2006 wurde der Aserbaidschaner von einem Gericht für zurechnungsfähig erklärt und im April 2006 zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Das Gericht schloss dabei eine Amnestie für 30 Jahre aus.
Die Nationaldemokratische Partei Aserbaidschans (die aserbaidschanischen Grauen Wölfe) wählte Ramil Safarov für seine „Verdienste um das Vaterland“, nämlich das Töten eines Armeniers, zum „Mann des Jahres 2005“. Der Parteivorsitzende erklärte weiterhin: „Es ist mir vollkommen egal, wie er den armenischen Offizier getötet hat. Wichtig ist, das es jetzt einen „Gurgen“ (gemeint ist einen Armenier) weniger gibt, und je mehr Aserbaidschaner Armenier töten werden, desto weniger werden sie.“
Das US-Repräsentatenhaus für auswärtige Angelegenheiten verurteilte in der Vergangenheit Aserbaidschans Reaktion auf den brutalen Mord. In einem US-Bericht heißt es, dass Aserbaidschan versagt hat Ramil Safarov zu verurteilen, sondern stattdessen inländische Medien dazu ermutigt hat Safarov wie einen Nationalheld zu präsentieren.

Armenien friert Beziehungen zu Ungarn ein

Der kürzliche Entschluss Ungarns sorgt nun für großes Entsetzen innerhalb der armenischen Gemeinden. Nach nur acht Jahren Haft wurde Ramil Safarov am Freitag nach Aserbaidschan ausgeliefert. Die ungarische Regierung gab an, dass die aserbaidschanische Regierung versichert habe die Strafe weiter fortzuführen. Kurz nach der Ankunft in Baku und einem herzlichen Empfang mit Blumen wurde jedoch der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder Safarov von Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev offiziell begnadigt und freigesprochen. Safarov wurde anschließend zum Major befördert, mit Auszeichnungen übersehen und erhielt eine neue Wohnung sowie Wehrsold für die achteinhalb Jahre, die er in ungarischer Haft gesessen hatte, berichtet das regierungskritische Internetportal contact.az in Baku.
Mitglieder der Republikanischen Partei Armeniens und eine Gruppe von Aktivisten protestierten am Freitag vor dem ungarischen Konsulat in Armenien. In den nächsten Tagen sind weitere Mahnwachen, etwa in Berlin und London, vor den ungarischen Botschaften geplant. Auch auf Facebook finden Proteste statt. So etwa auf der Seite der ungarischen Botschaft in Washington.
Armeniens Präsident Sersch Sargsjan sprach von einem Geheimabkommen zwischen Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und Ungarns Präsident Viktor Orban während einem gemeinsamen Zusammentreffen in Baku Ende Juni diesen Jahres. Zuvor hatten armenische und ungarische Medien berichtet, dass Aserbaidschan ungarische Staatsanleihen im Wert von bis zu drei Milliarden Euro kaufen wolle. Laut armenischen Experten lässt sich Aserbaidschan auf diesen Deal ein, um so Safarov „freizukaufen“. Armeniens Präsident kündigte an, vorerst alle diplomatischen Beziehungen und sämtliche offiziellen Kontakte zu Ungarn einzufrieren. Der Sprecher der armenischen Nationalversammlung, Hovik Abrahamyan, verschob seinen Ungarn-Besuch.
In einer Erklärung stellte Armeniens Präsident die Frage, ob es noch eine lebendige Seele auf diesem Planeten geben würde, die den Menschen von Bergkarabach raten würde ein Teil von Aserbaidschan zu werden? „Ein Land, wo gesetzwidrige Anordnungen freigegeben werden und jeder Mistkerl der Menschen tötet, und das nur weil sie Armenier sind, öffentlich verherrlicht wird?“, heißt es weiter.
Tommy Vietor, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA gab an, dass Präsident Obama zutiefst besorgt über die Entscheidung des aserbaidschanischen Präsidenten sei, Ramil Safarov zu begnadigen. Diese Aktion, so heißt es weiter in der Erklärung, stehe im Gegensatz zu den fortlaufenden Bemühungen regionale Spannungen zu reduzieren und Versöhnung zu fördern. Die Vereinigten Staaten erwarten zudem eine Erklärung seitens Ungarn zur Entscheidung Safarov an Aserbaidschan zu übergeben.
Der US-Kongressabgeordnete Frank Pallone gab in einer Erklärung auf seiner Webseite an, schockiert über das „unverantwortliche Verhalten“ der aserbaidschanischen Regierung zu sein und bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten Aserbaidschans, als „extrem ungeheuerlich“. „Das Vorgehen von Aserbaidschan bestätigt nur ferner ihren Wunsch Gewalt gegen Armenien und seine Bevölkerung zu fördern und zu billigen. Ich glaube, dass die US-Regierung in Solidarität mit der armenischen Regierung und ihrer Entscheidung, das Vorgehen Aserbaidschans zu verurteilen, stehen sollte….“, heißt es weiter.
Derweil haben sich mehrere tausend ungarische Bürger auf Facebook zusammengefunden, und entschuldigen sich bei Armenien und der armenischen Bevölkerung für das Fehlverhalten ihrer ungarischen Regierung einen Mörder freizulassen.

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