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Politik

Armenien ist bereit, die Beziehungen zur Türkei zu normalisieren

In einem Fünf-Jahres-Aktionsplan der Regierung, der am Donnerstag von der armenischen Legislative verabschiedet wurde, heißt es, dass „Armenien bereit ist, sich um eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei zu bemühen“. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten mit 70:0 Stimmen für den Plan. An der Abstimmung nahmen nur Vertreter der regierenden Partei „Zivilvertrag“ teil, während die Abgeordneten der Opposition den Plan scharf kritisierten und sich weigerten, über ihn abzustimmen.

Die Normalisierung der Beziehungen würde die gegenseitige diplomatische Anerkennung und die Wiedereröffnung der über 300km langen Grenze zwischen den beiden Ländern bedeuten. Wie dies in der Praxis aussehen soll, wurde nicht erläutert.

In einer Rede, der die Prioritäten der armenischen Regierung bis 2026 umreißt, erwähnte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan die Türkei nicht direkt, sagte aber, dass „Armenien eine aktive und proaktive Außenpolitik betreiben und mit allen Staaten und internationalen Organisationen zusammenarbeiten sollte, um effektive Arbeitsbeziehungen zu haben.“

In dem Fünfjahresplan wird betont, dass Armenien den Normalisierungsprozess „ohne Vorbedingungen“ angehen wird und dass die Aufnahme von Beziehungen zur benachbarten Türkei „im Interesse der Stabilität, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region“ liegt.

Zu den anhaltenden Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern gehören die Weigerung der Türkei, den Genozid an bis zu 1,5 Millionen ArmenierInnen anzuerkennen, sowie die Rolle der Türkei bei der Unterstützung Aserbaidschans in seinem Krieg gegen Armenien 2020 in und um Bergkarabach. Darüber hinaus ist die Grenze zwischen Armenien und der Türkei seit 1993 geschlossen, als die Türkei und Aserbaidschan eine Wirtschaftsblockade gegen Armenien verhängten, die bis heute in Kraft ist.

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Der Aktionsplan umreißt auch die Vorgehensweise der armenischen Regierung bei der Lobbyarbeit für die weltweite Anerkennung des Genozids und erklärt, dass „die internationale Anerkennung dazu dienen sollte, das System der Sicherheitsgarantien Armeniens zu stärken, und dass dies zu den Prioritäten der Regierung gehören wird“.

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