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Politik

Paschinjan siegt bei Parlamentswahl in Armenien

Mit 53,9 Prozent der Stimmen gewinnt die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan die vorgezogene Parlamentswahl in Armenien. Sein Herausforderer Robert Kotscharjan zweifelt jedoch an dem Ergebnis und will die Wahl nicht anerkennen.

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei „Zivilvertrag“ von Ministerpräsident Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Sie erzielte laut dem vorläufigen Endergebnis vom heutigen Montagmorgen 53,9 Prozent der Stimmen. Das Oppositionsbündnis „Armenien-Allianz“ seines Herausforderers, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, kam demnach auf 21 Prozent. Das Bündnis des ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan erreichte 5,2 Prozent. Alle anderen der über 20 Parteien und Bündnisse erreichten die 5 Prozent-Hürde nicht und werden nicht in das neue Parlament einziehen.

Die Partei „Zivilvertrag“ erhält demnach 71 der 107 Sitze, Kotcharjans „Armenien“-Bündnis mit den nationalistischen Daschnakzutjun (ARF) erhält 29 Sitze und Sargsjans „Ich habe Ehre“-Bündnis 7 Sitze. Die Partei „Blühendes Armenien“ des Oligarchen Gagik Zarukjan wird erstmals seit 2007 nicht ins Parlament einziehen.

Führung in allen Regionen des Landes

Paschinjans „Zivilvertrag“ erhielt in ausnahmslos allen Regionen des Landes, inklusive der Hauptstadt Jerewan, die meisten Stimmen. Auch in Syunik, der vermeintlichen Oppositionshochburg von Robert Kotscharjan, erhielt die Regierungspartei die meisten Stimmen der Wähler. Ebenfalls in Geghamavan, dem Dorf des ARF-Leiters Ishkhan Saghatelyan, erlangte „Zivilvertrag“ mit 399 zu 294 Stimmen die Führung.

Kotscharjans Bündnis erklärte, es gebe „Hunderte Hinweise“ aus den Wahllokalen, die auf „organisierte und geplante Fälschungen“ hindeuteten. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese „Verstöße“ überprüft seien. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte erklärt, sie habe 319 Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl erhalten. Sechs Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bestechung während des Wahlkampfs seien eingeleitet worden.

Beobachter der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gaben an, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien in „voller Übereinstimmung mit der Gesetzgebung“ des Landes stattgefunden haben, auch wenn es einige „Defizite“ gab, sagte Kanybek Imanaliev, Leiter der Beobachtungsmission von der Parlamentarischen Versammlung (PA) der OVKS, аuf einer Pressekonferenz am Montag. Der Leiter der Wahlbeobachtungsmission der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS), Ilhom Nematov, teilte mit, dass „GUS-Beobachter keine größeren Verstöße festgestellt haben, die das Ergebnis der Wahlen beeinflussen könnten.“

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Putins Pressesprecher spricht von „überzeugendem Sieg“

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Putin, gratulierte dem armenischen Volk und sprach von einem „überzeugenden Sieg“ für Paschinjans Partei.

„Armenien ist unser engster Verbündeter, Partner, und natürlich möchten wir, dass diese Wahl des armenischen Volkes dazu beiträgt, die Schwierigkeiten, die das Land derzeit erlebt, zu bewältigen und einen Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen, auch durch die Umsetzung der trilateralen Abkommen die erreicht wurden und unter direkter Beteiligung des Präsidenten Russlands unterzeichnet wurden“, sagte Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Der Wahlgang in Armenien stand unter dem Eindruck des jüngsten Angriffskrieges Aserbaidschans gegen Armenien um die Region Bergkarabach im Herbst 2020. Nach einem 44-tägigen Krieg hatte Armenien eine Niederlage eingestehen müssen. Die Zahl der Toten wurde von beiden Seiten mit mehr als 6500 angegeben. Armenien musste große Gebiete aufgeben, die seit dem vorangegangenen Krieg in den 90er Jahren unter armenischer Kontrolle standen.

Paschinjan war 2018 mit der friedlichen „Samtenen Revolution“ und mit dem Versprechen an die Macht gekommen, korrupte Eliten in Armenien zu stürzen. Die militärische Niederlage gegen Aserbaidschan beschädigte sein Ansehen jedoch massiv. Nach heftigen Protesten rief Paschinjan daher vorgezogene Neuwahlen aus.

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