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Armenien

Armeniens Regierung bereitet Verhaftung von Oppositionspolitiker Zarukjan vor

Dem armenischen Oppositionspolitiker und einem der reichsten Männer Armeniens, Gagik Zarukjan, wurde die politische Immunität entzogen. Die Abstimmung erfolgte am Dienstag per Geheimwahl. An der Abstimmung nahmen 87 Abgeordnete teil. Zarukjans Partei „Blühendes Armenien“ (BHK) und „Leuchtendes Armenien“ enthielten sich.

Die Nationalversammlung Armeniens stimmte damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu. Zarukjans BHK-Partei wird unter anderem Stimmenkauf und Bestechung bei der Parlamentswahl 2017 vorgeworfen. Darüber hinaus soll nach Angaben der armenischen Sicherheitsbehörden Zarukjan durch illegale Spiele den Staat um fast 60 Mio. Dollar (53 Mio. Euro) gebracht haben.

Durch die Aufhebung der Immunität soll eine Verhaftung des Oligarchen und Verfolgung seiner Straftaten ermöglicht werden. Zarukjan selbst weist alle Vorwürfe als „politisch motiviert“ zurück.

Regierungschef Nikol Paschinjan, der seit 2018 an der Macht ist, hat sich den Kampf gegen die Korruption zum Ziel gesetzt und eine Justizreform eingeleitet.

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