Politik
Der Bundestag hat seit Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats.
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Der Bundestag hat seit Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats.
In einer Rede vor der »Assembly of Armenians of Europe« sprach der ehemalige Vize-Premierminister für Legislation (Justizminister) und derzeitige Chef des Obersten Gerichtshofes der...
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte, dass alle EU-Mitgliedsstaaten einen ähnlichen Gesetzesentwurf verabschieden wie es die französische Nationalversammlung getan hat und die Leugnung des Völkermords...