Aserbaidschan hat wiederholt weitgehend verbotene Streumunition in Wohngebieten in Bergkarabach eingesetzt, sagte Human Rights Watch am Freitag. Während einer Vor-Ort-Untersuchung in Bergkarabach im Oktober 2020 dokumentierte Human Rights Watch vier Vorfälle, bei denen Aserbaidschan Streumunition einsetzte.
„Der fortgesetzte Einsatz von Streumunition – insbesondere in bewohnten Gebieten – zeigt eine eklatante Missachtung der Sicherheit der Zivilbevölkerung“, sagte Stephen Goose, Direktor der Abteilung für Waffen bei Human Rights Watch und Vorsitzender der „Koalition für Streumunition“.
Human Rights Watch untersuchte Reste von Raketen, Einschläge und Überreste der explodierten Submunition sowie Blindgänger von Submunition, die an mehreren Stellen in Stepanakert einschlugen. Human Rights Watch untersuchte auch Fotos, die in der Stadt Hadrut von einer Rakete, von Einschlägen und Resten explodierter Submunition sowie von einem Blindgänger gemacht wurden, der nicht explodiert ist.
Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, dass die aserbaidschanische Regierung wiederholt um Zugang zu Vor-Ort-Untersuchungen gebeten wurde und das dieser Zugang allerdings bislang noch nicht gewährt worden ist.
Beamte des autokratisch geführten Aserbaidschans haben die armenische Seite beschuldigt, im aktuellen Krieg ebenfalls verbotene Streumunition eingesetzt zu haben. Diese Behauptung konnte Human Rights Watch allerdings nicht unabhängig verifizieren.
Weiter heißt es in dem Untersuchungsbericht: „Human Rights Watch hat in den drei Stadtvierteln, in denen die Angriffe stattfanden, weder militärische Ausrüstung noch Stützpunkte identifizieren können. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ist angesichts der unkontrollierbaren Wirkung von Streumunition deren Einsatz in einem zivilen Wohnumfeld nach den Kriegsgesetzen nicht zulässig. (…) Streumunition ist wegen ihrer weit verbreiteten unkontrollierbaren Wirkung und der lang anhaltenden Gefahr für die Zivilbevölkerung verboten worden. Streumunition explodiert in der Regel in der Luft und schießt Dutzende, ja Hunderte von kleiner Submunition über ein Gebiet von der Größe eines Fußballfeldes. Streumunition explodiert oft nicht beim ersten Aufprall und hinterlässt Blindgänger, die wie Landminen wirken.“
Human Rights Watch identifizierte in Stepanakert und Hadrut Überreste von Streumunitionsraketen der Serie LAR-160 aus israelischer Produktion und nicht explodierter M095-Doppelzweck-Submunition. Jede Rakete trägt 104 Submunitionen, und jede Submunition ist mit einem Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet. Aserbaidschan erhielt diese Boden-Boden-Raketen und Trägerraketen 2008-2009 von Israel.
Die Menschenrechtsorganisation hat in ihrem Bericht Schäden in Bergkarabach an Hochspannungsleitungen, Kinderspielplätzen, Fahrzeugen, Geschäften, Häusern, dem Hauptpostamt und dem Gebäude der „Karabakh Telecom“ festgehalten.
Bereits Anfang Oktober bestätigte Amnesty International ebenfalls den Einsatz verbotener Streumunition seitens Aserbaidschan gegen die armenische Zivilbevölkerung von Bergkarabachs Hauptstadt Stepanakert.
Aserbaidschan hat am 27. September einen Angriffskrieg gegen die mehrheitlich armenisch bewohnte Region Bergkarabach gestartet. Die aserbaidschanische Aliyev-Regierung erhält bei ihren Angriffen Unterstützung aus der Türkei, die wiederum mehr als 1.000 syrische Söldner für den Angriff auf Armenier rekrutiert hat.
Die beiden Kaukasus-Staaten befinden sich seit fast 30 Jahren in einem Konflikt um die Kontrolle über die Region Bergkarabach. Die Region überschneidet sich mit dem Großteil der historischen armenischen Provinz „Arzach“, welches Bestandteil des Königreichs Armenien war (189 v. Chr. bis 387 n. Chr.). 1921 wurde Bergkarabach von Josef Stalin willkürlich und rechtswidrig der Aserbaidschanischen SSR zugeschlagen, obwohl 94% der dort lebenden Menschen Armenier waren. Durch den Zerfall der UdSSR erklärte sich Bergkarabach 1991 per Referendum – und in Übereinstimmung mit der sowjetischen Verfassung – für unabhängig. Baku reagierte mit einer Blockade der Region und versuchte die Kontrolle mit militärischen Mitteln zurück zu gewinnen. Daraufhin griff Armenien mit russischer Unterstützung ein und besetzte ca. 14% des Territoriums Aserbaidschans als Schutzzone. Einem 3-jährigen Krieg und ca. 30.000-50.000 Toten folgte im Mai 1994 ein seit jeher brüchiges Waffenstillstandsabkommen.
Azerbaijan: Cluster Munitions Used in Nagorno-Karabakh https://t.co/MbCymxA2XF
— Human Rights Watch (@hrw) October 23, 2020
