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CDU-Staatssekretärin Güler und die Aserbaidschan-Connection

CDU-Staatssekretärin Serap Güler mit dem Bundesvorsitzenden der CDU Armin Laschet (Foto: © Land NRW / R. Sondermann)

Eine der aufstrebenden Politikerinnen in der CDU ist zweifelsohne Serap Güler. Viele in der CDU munkeln, dass eine gehörige Portion Vitamin B hierbei eine Rolle spielt und Armin Laschet ein starker Förderer der heutigen Staatssekretärin Güler ist.

Angefangen als Referentin unter dem Integrationsminister Laschet, zog Güler als Newcomerin in den Landtag nach Düsseldorf ein. Die CDU-Parteizentrale in Düsseldorf hat 2012 bei der Platzierung der aus Marl stammenden Serap Güler für die Landtagskandidatur in Köln erheblich mitgemischt, sagt man sich in der CDU. In der CDU Köln war Güler, als sie für den Landtag erstmals kandidierte, völlig unbekannt.

Innerhalb der Union hat Güler danach weitere einflussreiche Positionen einnehmen können: stellvertretende Parteivorsitzende der Kölner CDU und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Dass der Wiedereinzug 2017 in den Landtag nicht geglückt ist, hat ihrer politischen Karriere allerdings keinen Abbruch getan. Sie fungierte seither als Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration unter der Landesregierung des Ministerpräsidenten Laschet. Und stets ist aus Unionskreisen zu hören, dass die „schützende Hand“ des aktuellen Kanzlerkandidaten und CDU-Bundesvorsitzenden Laschet seine Wirkung bei der Karriere von Güler gezeigt habe.

Doch das ist innerhalb der Parteienlandschaft kein Einzelfall der CDU.

Im Zuge der Enthüllungen zur Aserbaidschan-Connection sind aufgrund der Recherchearbeit der Medien Seilschaften und Einflussnahme auf Bundestagsabgeordnete durch Aserbaidschan aufgedeckt worden. Bei diesen Enthüllungen fällt immer wieder der Name des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums (DAF). Im Vorstand und Kuratorium dieses Lobbyvereins – das sich die Vertiefung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehung und „Kontaktvermittlung von Experten zum Thema Aserbaidschan“ zum Ziel gesetzt hat – sind illustre Personen tätig. Von aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten, über den ehemaligen Regierungssprecher und Honorarkonsul Aserbaidschans Otto Hauser – der aktuell wegen dubioser Geldgeschäfte mit Aserbaidschan in den Fokus geraten ist und den Autokraten Ilham Aliyev einen „großen Führer“ nannte – bis hin zu Bahattin Kaya.

Bahattin Kaya (grüne Krawatte), Mark Hauptmann (1. Reihe), Karin Strenz (1. Reihe), Asif Masimov (2. Reihe hinter Strenz) im Februar 2016, bei einem jährlich stattfindenden Symposium der aserbaidschanischen Botschaft.

Der Reisebüroinhaber Bahattin Kaya war ab 2008 stellvertretender Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, leugnete in dieser Funktion den Genozid am armenischen Volk mehrfach und pflegt gute Kontakte zu anderen bekannten Genozidleugnern. Als DAF-Vorstand nimmt Kaya auch an den zahlreichen aserbaidschanischen Lobby-Veranstaltungen teil, bei denen ebenfalls bekannte Akteure der Aserbaidschan-Connection anwesend waren: etwa der wegen der Aserbaidschan-Affäre aus dem Amt geschiedene CDU-Politiker Mark Hauptmann, die plötzlich verstorbene umstrittene CDU-Politikerin Karin Strenz – die Ilham Aliyev nahe stand und wegen Korruption im Europarat Hausverbot hatte – oder der aserbaidschanische Regime-Blogger Asif Masimov, über den VICE in ihrem Artikel „Aliyevs geheime Praktikanten-Armee im Bundestag“ berichtete.

Familiäre Kontakte in die Aserbaidschan-Connection

Bahattin Kaya ist für die CDU-Staatssekretärin Serap Güler kein Unbekannter. Kaya, das Vorstandsmitglied des DAF-Lobbyvereins, ist der Schwager von Serap Güler. Im September 2018 waren sie gemeinsam beim „Staatsbankett zu Ehren des Präsidenten der Republik Türkei“ in Berlin, wie ein Foto der SPD-Abgeordneten Aydan Özoğuz zeigt.

Auch Güler selbst war am 4. Februar 2017 bei einer Aliyev-treuen aserbaidschanischen Organisation, dem „World Azerbaijanis Assembly“, zu Gast. Bei dieser Veranstaltung, die Serap Güler auf ihrer eigenen Facebook-Seite teilte, sieht man ebenfalls Rashad Guliyev, auf dessen Einladung Güler und der damalige Bürgermeister Kölns an der Veranstaltung teilnahmen.

(v.r.) WAA-Vorsitzender Rashad Guliyev, Kölns ehem. Bürgermeister Hans-Werner Bartsch und Serap Güler bei der „World Azerbaijanis Assembly“ (Foto: Serap Güler, Facebook)

Zwar hatte sich Güler in den Medien immer wieder kritisch zu Erdogan geäußert, bei der Auswahl ihrer Gastgeber scheint sie jedoch weniger kritisch geprüft zu haben, wenn der Vorsitzende Guliyev während der Veranstaltung mit folgenden Aussagen in den türkischen Medien zitiert wird: „Herr Erdoğan und Premierminister Yıldırım haben unseren Staat (Aserbaidschan) immer von allen Seiten unterstützt. Die Türkei und Aserbaidschan haben keine getrennten Probleme, wir haben dieselben Problem. Wir können die Probleme gemeinsam lösen.“ Später trat auch ein sogenannter „Terror und Genozidexperte“ auf und auch seine Aussagen sind mehr als problematisch. Er behauptete, dass in Zypern und Bergkarabach ein Völkermord gegen Türken verübt worden sei. Weiter sagte er, dass Deutschland nicht verstecken würde, „die Untergrundorganisation PKK mit Waffen zu unterstützen“. Als diese Sätze fielen war Güler vermutlich nicht mehr bei der Tagung anwesend.

Der Auftritt der CDU-Integrationsexpertin, Serap Güler, bei den strammen erdogan- und aliyevtreuen „World Azerbaijanis Assembly“ (WAA), wäre nicht der erste Fehltritt, den sich Güler mit problematischen Gruppierungen geleistet hat.

Der WAA-Vorsitzende Rashad Guliyev ist nicht nur glühender Fan des autokratischen aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und des türkischen Präsidenten Erdogan, sondern hat auch – so wie Güler – in den letzten Jahren Karriere gemacht: er ist seit Freitag Mitglied des öffentlichen Rates des als korrupt geltenden aserbaidschanischen Ölkonzerns SOCAR. Der Konzern gerät immer wieder in die Schlagzeilen, unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. Auch in Berichten zu der 2017 ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia taucht der Name SOCAR auf. Im Vorstand des „Deutsch-Aserbaidschanischen Forums“ ist der aserbaidschanische Ölkonzern durch den Leiter der SOCAR-Repräsentanz Deutschland zudem ebenfalls vertreten.

Sind die Verbindungen transparent?

Klar ist, dass niemand für die Aktivitäten der Verwandten verantwortlich gemacht werden kann. Das gilt auch für Serap Güler. Doch kann es in der Politik ein Geschmäckle haben, wenn der Schwager der Staatssekretärin und des CDU-Bundesvorstandsmitglieds Serap Güler und der parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß, ebenfalls Mitglied im CDU-Bundesvorstand, beide im Vorstand bzw. Kuratorium des „Deutsch-Aserbaidschanischen Forums“ agieren oder im Fall von Bareiß, agierten und die CDU von Enthüllungen um gekaufte pro-Aserbaidschan Abstimmungen und korrumpierte Abgeordnete erschüttert wird.

Die familiäre Vernetzung von CDU-Staatssekretärin Serap Güler reicht zudem nicht nur in den Aliyev-nahen Lobbyverein „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“, sondern auch ins türkische Außenministerium. Asip Kaya, der Bruder von Gülers Schwager Bahattin Kaya, ist nämlich langjähriger Generalkonsul der Türkei in Wien. Ob diese Verbindungen in der CDU transparent gemacht wurden und bekannt sind? Oder kommt es darauf gar nicht an, weil Güler die Unterstützung des Parteivorsitzenden Laschet sicher ist?

Nicht zuletzt ist seit den Dutzenden Enthüllungen zur Aserbaidschan-Connection immer wieder die Frage aufgekommen, wer eigentlich die Entscheidungsprozesse und Abstimmungen von deutschen Volksvertretern bestimmt. Der Autokrat Ilham Aliyev oder das eigene Gewissen? Sicherlich würde diese Frage nicht aufkommen, wäre Transparenz innerhalb der CDU-Abgeordneten ein Gebot des Handelns gewesen.

CDU-Staatssekretärin Serap Güler hat auf die HAYPRESS-Recherche zu ihrem Schwager Bahattin Kaya bereits reagiert: HAYPRESS wurde von Güler auf Twitter kommentarlos blockiert.

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