Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Türkei aufgefordert, den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anzuerkennen und von anti-armenischer Hetze abzusehen. Auch wurde die „provokative“ Rolle der Türkei in Bergkarabach „aufs Schärfste“ verurteilt.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu den Berichten 2019–2020 der Kommission über die Türkei wurde mit 480 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und 150 Enthaltungen angenommen.
In dem Antrag bekräftigt das EU-Parlament die in seiner Entschließung vom 15. April 2015 – zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – geäußerte Forderung und „fordert die Türkei erneut auf, den Genozid am armenischen Volk anzuerkennen und damit den Weg für eine echte Versöhnung zwischen dem türkischen und dem armenischen Volk zu ebnen“. Auch wird die Türkei in diesem Zusammenhang aufgefordert, „von jeglicher anti-armenischer Propaganda und Hetze abzusehen und ihren Verpflichtungen zum Schutz des armenischen und anderweitigen kulturellen Erbes uneingeschränkt nachzukommen.“
Der Antrag thematisiert auch die Rolle der Türkei im jüngsten Agriffskrieg Aserbaidschans gegen das mehrheitlich armenisch bewohnte Bergkarabach. Das Europäische Parlament „äußert sich zutiefst besorgt angesichts der Überführung von terroristischen Kämpfern und Söldnern von dschihadistischen Gruppen aus Nordsyrien nach Libyen und dem Konfliktgebiet von Bergkarabach und verurteilt dies aufs Schärfste.“
Weiter heißt es: „(Das Europäische Parlament) verurteilt die Tatsache, dass die Türkei nicht die Beendigung der Gewalt und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zur Unterstützung der Bemühungen der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE fordert, sondern vielmehr beschlossen hat, die Militäraktionen von Aserbaidschan im jüngsten Konflikt um Bergkarabach bedingungslos zu unterstützen und dabei auf provokative Rhetorik zurückzugreift, wodurch die Spannungen weiter angeheizt werden anstatt sie zu verringern; verurteilt nachdrücklich die Entsendung von ausländischen terroristischen Kämpfern durch die Türkei aus Syrien und anderswo nach Bergkarabach, wie von Länder, die den Kovorsitz der Minsker Gruppe der OSZE innehaben, bestätigt wird, und fordert die Türkei auf, jedwede Handlung und Rhetorik zu unterlassen, die die Spannungen in der Südkaukasusregion weiter verschärfen könnten, und den internationalen Dialog und Friedensprozess unter Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe der OSZE zu unterstützen.“
In dem EU-Bericht wurde darüber hinaus auch die Lage der Menschenrechte in der Türkei kritisiert. In den vergangenen zwei Jahren sei die Regierung in Ankara mit nie gekannter Härte gegen Opposition und Medien vorgegangen. Dennoch habe das Land noch immer den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Sollten demokratische Verhältnisse nicht vollständig wiederhergestellt werden, müssten die Beitrittsgespräche formal ausgesetzt werden, empfiehlt der Bericht des Europaparlaments.
