„Rechtsstaat in Gefahr“ titelt die ARD, „brutale Machenschaften“ schreibt der Focus, der Spiegel sieht die „Armenische Mafia im Visier“ und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) spricht von „Armenischen Clans“. Natürlich wird angesichts dieser unhaltbaren Zustände auch der Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Überwachung laut. Radio Dreyeckland hat sich die Sache mal angesehen, nochmal hingeschaut und war dann doch etwas überrascht über den Rummel.
Ein Kommentar von Radio Dreyeckland.
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Dem armenischen Botschafter steht natürlich der Gebrauch aller vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten offen. Aber eigentlich sollten solche Schritte die Ultima Ratio sein. Auch möchte ich mich nicht an Spekulationen darüber beteiligen, ob da vielleicht der türkische Geheimdienst sein Süppchen kocht. Die andere Frage ist, wie viel jenseits von Vermutung an der Story von der „armenischen Mafia“ dran ist.
Ausgangspunkt ist eine Schießerei vor einer Spielothek in Erfurt im Juli 2014, dessen dramatische Bilder eine Überwachungskamera festhielt. Wenig später gründet das BKA, zusammen mit sechs Landeskriminalämtern die Ermittlungsgruppe „FATIL“. Unterstützung kommt auch vom Bundesnachrichtendienst, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von Europol, von Polizeibehörden in Spanien, Italien, Belgien und Frankreich. Nach drei Jahren wird FATIL, im Sommer 2018, wieder aufgelöst. Juristisch gesehen ist das Ergebnis: Null. Null Anklagen und entsprechend auch null Verfahren und null Verurteilungen. Einziges Ergebnis aus (drei) Jahren Ermittlungen: ein 19-seitiger Abschlussbericht. In diesem kommen die Ermittler aber nicht auf die Idee, dass ihre Ausgangshypothese, die Existenz einer umfänglichen „armenischen Mafia“, in Frage zu stellen wäre. Stattdessen machen sie für das Scheitern von FATIL externe Faktoren verantwortlich. Fehlende technische Überwachungsmöglichkeiten, Personalmangel und man höre und staune, Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften. Ob das die Staatsanwälte auch so sehen?
Das Papier wird alsbald an ein gemeinsames Recherche-Team von Spiegel und Mitteldeutschem Rundfunk durchgestochen. Nun entsteht über die Medien was sich juristisch nicht im Mindesten dingfest machen ließ. Die große und besonders „brutale armenische Mafia“. Die Szenen von der brutalen Schießerei in Erfurth dienen als visueller Beweis, der allerdings ziemlich alleine steht. Der Ruf nach schärferen Polizeigesetzen wird wieder einmal laut, und das nicht weil eine bestimmte Straftat nicht aufgeklärt werden konnte, sondern weil sich eine Hypothese nicht beweisen ließ.
Gestern hat Radio Dreyeckland mündlich und schriftlich beim Bundeskriminalamt nachgefragt wie man über den Fall „armenische Mafia“ denkt. Zu den durchgestochenen Dokumenten wollte man sich grundsätzlich nicht äußern. Der Frage, nach der Existenz einer „armenischen Mafia“ und der Diskrepanz zwischen dem Vorwurf und den nicht existierenden Anklagen, wich man aus. Die schriftliche Antwort der Pressestelle lautete:
„Im Bundeslagebild organisierter Kriminalität, das wir auf unserer Website veröffentlicht haben, finden sie ab Seite 21 allgemeine Informationen zur russisch-eurasischen organisierten Kriminalität. Ein BKA-Statement zum Komplex Ermittlungen zur „armenischen Mafia“, kann ich ihnen nicht geben. Die Ermittlungsverfahren werden in der Regel durch die Landespolizeibehörden geführt.“
Sehen wir uns also das Bundeslagebild der organisierten Kriminalität einmal an. Zunächst fällt auf, dass alles ziemlich undramatisch aussieht. Die Zahl der Gruppen ist über 11 Jahre in etwa konstant. 2017 ein wenig unterdurchschnittlich. Die Zahl der Tatverdächtigen seit 2013 konstant rückläufig. Bei den Tatverdächtigen nach Nationalitäten werden 10 Länder aufgezählt. Armenien gehört nicht dazu. Auch in der 2. Gruppe, in der die Gruppen nach der ethnischen Zugehörigkeit ihrer mutmaßlichen Leiter eingeteilt werden, findet man Armenien nicht. Armenien taucht wirklich erst bei der Untergruppe russisch-eurasische organisierte Kriminalität auf. Dort werden dann in einer Tabelle für die Jahre 2016 und 2017 jeweils drei Tatverdächtige in mutmaßlich armenisch dominierten Gruppen aufgezählt. Aus der Statistik geht nicht hervor, ob die drei auch tatsächlich selbst Armenier sind. Wohlgemerkt: Das sind nur Tatverdächtige.
Eine ziemlich dünne Grundlage für all die reißerischen Berichte.
