Der wachsende Druck von der Straße zeigt Wirkung: Der gerade erst zu Armeniens Ministerpräsident gewählte Sersch Sargsjan legt sein Amt nieder.
Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan hat unter dem Druck andauernder Straßenproteste seinen Rücktritt erklärt. Die Bewegung auf der Straße sei gegen seinen Verbleib im Amt. Nach zwei Amtszeiten als Präsident, ließ sich Sargsjan am vergangenen Dienstag von seiner Republikanischen Partei und deren Koalitionspartner Armenische Revolutionäre Föderation „Daschnakzutjun“ zum Premier wählen – und dass, obwohl er zuvor versprochen hatte, dies nicht zu tun.
Viele Armenier zeigten sich darüber empört. Wenige Tage, bevor Sargsjan den Posten des Regierungschefs übernahm, begannen die Proteste – und wuchsen sich zu Massenprotesten aus. Laut Polizeiangaben gingen 35.000 Demonstranten auf die Straße. Die Opposition sowie Aktivisten hingegen sprechen von 160.000 Menschen. In der Hauptstadt Jerewan, aber auch anderen Landesteilen gingen die Menschen auf die Straße, um gegen diese Form der Machtsicherung zu protestieren. Zumal durch ein Referendum im Jahr 2015 viele Befugnisse des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übergegangen sind.
Nikol Paschinjan, Anführer der oppositionellen Proteste, hatte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung deutlich gemacht, dass dieser keine andere Lösung als den Rücktritt Sargsjans akzeptieren werde. Darüberhinaus forderte er eine Übergangsregierung und Neuwahlen. Paschinjan war am Sonntag kurz nach einem Treffen mit Sargsjan von der Polizei abgeführt worden.
Nachfolgend das Statement zum Rücktritt von Sersch Sargsjan welches auf seiner Website heute veröffentlicht wurde:
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Liebe Landsleute,
ich wende mich an alle Bürger der Republik Armenien, an die Alten und meine liebste Jugend, an die Männer und Frauen.
Ich wende mich an diejenigen, die Tag und Nacht auf der Straße standen mit „Sersch ablehnen“-Rufen (armenisch: «Մերժիր Սերժին») und an diejenigen, die trotz Schwierigkeiten weiter zur Arbeit gingen und ihre Pflichten erfüllten ohne sich zu beschweren.
Ich wende mich an diejenigen, die tagelang die Live-Berichte verfolgten, und an diejenigen, die Tag und Nacht, wie starke Männer, für die öffentliche Sicherheit sorgten.
Ich wende mich an unsere mutigen Soldaten und Offiziere, die an der Grenze stehen, ich wende mich an meine Waffenbrüder,
Ich wende mich an meine Parteifreunde, an alle politischen Kräfte und Politiker,
Es ist das letzte Mal das ich zu ihnen als Staatsoberhaupt sprechen werde.
Nikol Paschinjan hatte Recht. Ich habe mich geirrt. Die Situation hat mehrere Lösungen, aber ich werde keine davon sein. Das ist nicht meins. Ich lege die Staatsführung als Ministerpräsident Armeniens nieder.
Die Straßenbewegung ist gegen mich. Ich erfülle eure Forderung.
Frieden, Harmonie und Urteilskraft für unser Land.
Vielen Dank
