Die Schweiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis wegen des Verdachts auf Leugnung des Völkermords an den Armeniern eingeleitet.
ZÜRICH. – Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen Europaminister Egemen Bağış. Dieser soll am 28. Januar in Zürich den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich geleugnet und damit gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen haben. Die Äußerungen des Politikers sollen nach dem Weltwirtschaftsforum (WEF) gefallen sein, als Bagis ein Konzert der türkischen Sängerin Sezen Aksu besuchte. Auf Antrag der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) prüft nun die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ob Bağış gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen hat.
»Wir haben jetzt polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben«, sagte Andrej Gnehm von der Staatsanwaltschaft. »Da es sich bei einem Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz um ein Offizialdelikt handelt, sind wir gezwungen, der Sache nachzugehen«, führte Gnehm aus. Es handle sich jedoch erst um Vorermittlungen. Ob ein Verfahren eröffnet wird, könne man derzeit noch nicht sagen. Mit den Ermittlungen betraut ist jetzt Staatsanwältin Christine Braunschweig, Gnehms Chefin.
»Letzte Woche haben wir eine Petition bezüglich dieses Falls erhalten, in der wir darüber informiert wurden, dass Herr Bağış Artikel 261 des Antirassismus-Gesetzes des Schweizer Strafgesetzbuches verletzt hat. Unsere Staatsanwaltschaft nimmt diese Anschuldigung ernst und ermittelt nun in dieser Sache. Wir werden überprüfen, ob Egemen Bağış wie in der Petition behauptet, den Völkermord an den Armeniern wörtlich geleugnet hat. Wir werden ebenfalls schauen, ob er diplomatische Immunität besitzt. Wenn tatsächlich eine Verletzung vorliegt werden wir Anzeige gegen ihn erstatten sollte er nicht von der diplomatischen Immunität profitieren können.«, so Christine Braunschweig.
Cihangir Şahin, Bağış’s Pressesprecher, gab an, dass der Minister sich zu diesem Fall nicht äußern werde bevor die vorläufige Untersuchung der Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen ist.
Letzte Woche antwortete Bağış auf eine Frage eines französischen Journalisten, was er von Frankreichs Völkermord-Gesetz zur Kriminalisierung der Leugnung des Genozids an den Armeniern halte, mit den Worten:
Unser Premier Minister hat dazu gesagt was gesagt werden muss. Dieses Resolution ist für uns null und nichtig. Wir glauben das es mehr Menschen mit gesundem Menschenverstand gibt, als es sie ohne in Frankreich gibt. Die Schweiz ist ein weiteres Land, in der es eine Straftat ist den so genannten Genozid zu leugnen. Wir befinden uns heute in der Schweiz und ich sage, dass die Ereignisse von 1915 kein Genozid waren. Lasst sie kommen und mich verhaften.
Ähnliche Fälle bereits geahndet
Bagis ist nicht der erste Türke, der ins Visier der Schweizer Justiz gerät. So bezeichnete der Linksnationalist Dogu Perincek 2005 in Reden in Opfikon, Köniz und Lausanne den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich als „imperialistische Lüge“. Dies brachte ihm eine Klage wegen Rassendiskriminierung ein. Im März 2007 verurteilte ihn das Strafgericht des Bezirks Lausanne zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken und 3000 Franken Busse. Vor Gericht sagte er, dass er seine Position auch dann nicht ändern werde, wenn eine unabhängige Expertenkommission zu einem anderen Schluss käme als er (mehr dazu hier). Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil im Juni 2007. Das Bundesgericht wies im darauf folgenden Dezember die Beschwerde Perinceks gegen diesen Entscheid ab. Damit stimmte die letzte Instanz in der Schweiz dem Urteil zu. Das Bundesgericht bestätigte 2010 auch die Urteile wegen Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei Mitstreiter. Sie hatten 2007 den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet.
Botschafter ins Außenministerium zitiert
Nach der Aufnahme der Ermittlungen ist der Schweizer Botschafter in Ankara, Raimund Kunz, am Montag ins türkische Außenministerium zitiert worden, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) berichtete. Die Agentur berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Diplomaten, Staatssekretär Feridun Sinirlioglu habe dem Schweizer Botschafter gesagt, ein solcher Vorfall sei „inakzeptabel“.
„Der Schweizer Botschafter in Ankara hat sich am Montag tatsächlich im türkischen Außenministerium über diese Angelegenheit unterhalten“, bestätigte Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des Berner Außenamts, am Montagabend der Schweizerischen Depeschenagentur. Das türkische Außenministerium habe um dieses Treffen gebeten. (APA)
