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Gesetz

Prozess um Mord an Hrant Dink zu Ende – Offene Fragen bleiben

Gemeinsam mit rund 500 Demonstranten fordert die Witwe Rakel Dink (M.) vor dem Istanbuler Gericht Gerechtigkeit. (Bild: reuters)

Ein Rechtsnationalist wurde zu lebenslanger Haft verurteilt – Die wirklichen Hintermänner des Mordes an dem armenischen Verleger bleiben jedoch weiterhin im Dunkeln.

ISTANBUL. – Ein türkisches Gericht hat einen Rechtsnationalisten wegen Anstiftung zum Mord an dem armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink zu einer lebenslangen Haftstrafe in Einzelhaft ohne Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Es habe keine Verschwörung gegeben, zitierten türkische Medien aus dem Urteil und berichteten weiter, dass der Angeklagte Yasin Hayal vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen wurde. Nach der Urteilsverkündung brachen im Gerichtssaal Tumulte aus. Der zweite Hauptbeschuldigte, der frühere Polizeispitzel Erhan Tuncel, wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Dink freigesprochen. Wegen einer vor dem Dink-Mord begangenen Straftat, ein Bombenanschlag auf eine McDonnald’s-Filiale in Trabzon 2004, erhielt er aber eine Haftstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten. Von den 19 mutmasslichen Komplizen in dem Mordfall wurden die meisten freigesprochen. Nach Ansicht von Anwälten verpasste das Gericht damit die Chance, Verbindungen des Verurteilten zu Staatsbeamten nachzuweisen.

Staatliche Stellen im Verdacht

„Dieser Prozess darf so nicht enden.“ Schilder mit dieser Aufschrift haben die „Freunde Hrant Dinks“ an fast jedem Verhandlungstag vor dem Gerichtsgebäude in die Höhe gehalten.
Hrants Freunde, eine Gruppe von Bürgerrechtlern, früheren Kollegen des Publizisten und Familienangehörigen, protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen den Abschluss des Verfahrens. „Dies ist das Urteil der Regierung“ , erklärten sie: „Sie waren es, die Hrant vor fünf Jahren von uns genommen haben mit ihren Sicherheitskräften, mit ihrer Gendarmerie, ihrem Geheimdienst, ihrer Justiz, ihren Medien.“ Dinks Anwältin Fethiye Cetin drängte das Gericht zuletzt, Listen mit Telefongesprächen vom Tatort als Beweismittel dafür zu akzeptieren, dass ein Dutzend Personen in Kontakt mit den Angeklagten war. Die Polizei widersprach dem.
Dink war vor fast genau fünf Jahren, am 19. Januar 2007, vor dem Gebäude seiner armenischen Wochenzeitung „Agos“ in Istanbul von dem Rechtsextremisten Ogün Samast erschossen worden. Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kritisierte damals die türkischen Behörden, da sie Dink nicht schützten, obwohl ihnen Mordpläne aus der rechtsextremen Szene bekannt waren. Der Journalist war bei türkischen Nationalisten verhasst, weil er die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern forderte. Der zur Tatzeit noch minderjährige Todesschütze Samast wurde im vergangenen Jahr von einem Jugendgericht zu einer Haftstrafe von fast 23 Jahren verurteilt. Samasts Strafe wird nun vorraussichtlich auf Grund des Urteils, eines nicht vorhandenen organisierten Verbrechens, herabgesenkt.
In dem Verfahren gegen Samasts Komplizen Hayal und Tuncel versuchten die Behörden nach Ansicht der Familie Dink, Ermittlungen gegen Behördenvertreter wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in das Mordkomplott zu verhindern. Nach der Urteilsverkündung protestierten einige Mitglieder einer Dink-Unterstützergruppe im Gerichtssaal gegen die Entscheidung des Gerichts. Einige Zuschauer weinten, andere schrien die Richter an. „Verbrenne deine Richterrobe“, rief eine Frau. Der Richter ordnete daraufhin die Festnahme der Demonstranten an. Hunderte Demonstranten zogen anschliessend vom Gericht zum Pressehaus von „Agos“ und riefen Parolen wie „Mörder-Staat, Du wirst Dich verantworten müssen“ und „Die Faschisten schlagen zu, die (Regierungspartei) AKP deckt sie“.

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