In einer Pressemitteilung fordern die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, die Bundesregierung dazu auf, den Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach zu stoppen sowie Humanitäre Hilfe zu leisten.
„Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Rückzug auf Positionen vor dem aserbaidschanischen Angriff einfordern. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage für die Menschen in Berg-Karabach dringend erforderlich”, heißt es in der Mitteilung der Vorsitzenden anlässlich der Verhandlungen in Moskau zwischen Armenien und Aserbaidschan für einen Waffenstillstand.
Weiter heißt es: „Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Sicherheit der Menschen in Berg-Karabach einsetzen und diese Position auch den Botschaftern Aserbaidschans und der Türkei in Berlin erläutern. Es darf keine weiteren Vertreibungen der Zivilbevölkerung aus Berg-Karabach durch die Angriffe aserbaidschanischer Truppen, türkischer Offiziere und islamistischer Söldner Erdogans geben. Es ist angesichts der Beteiligung der Türkei am Krieg im Südkaukasus unverantwortlich, Ankara weiter deutsche Waffen liefern zu wollen. Die Bundesregierung muss einen kompletten Waffenstopp für die Türkei verhängen.”
