Der Senat in Frankreich stimmte am Mittwoch mit 305 zu 1 Stimmen, bei 30 Enthaltungen, für die Annahme einer Resolution, in der die Anerkennung der Republik Bergkarabach (Arzach) durch die französische Regierung gefordert wird.
Die Resolution wurde von den Senatoren Bruno Retailleau, Patrick Kanner, Hervé Marseille, Éliane Assassi, Guillaume Gontard verfasst.
Der Abstimmung ging eine fast zweistündige Debatte voraus.
Die Resolution verurteilt die militärische Aggression Aserbaidschans gegen das Volk von Bergkarabach, betont, dass Aserbaidschan von der Türkei unter anderem durch die Beteiligung dschihadistischer Söldner unterstützt wurde, und fordert den sofortigen Rückzug der aserbaidschanischen Streitkräfte aus den nach dem 27. September 2020 besetzten Gebieten.
Der französische Senat:
- fordert die Bereitstellung massiver humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung von Bergkarabach;
- fordert die Durchführung einer internationalen Untersuchung der von Aserbaidschan insbesondere an der Zivilbevölkerung von Bergkarabach begangenen Kriegsverbrechen, einschließlich des Einsatzes von völkerrechtlich verbotenen Waffen;
- fordert eine angemessene und entschlossene Antwort an die Türkei wegen ihrer Rolle in diesem Konflikt;
- fordert die französische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts unter der Schirmherrschaft der Minsker Gruppe der OSZE wieder aufgenommen werden;
- betont, dass die Verhandlungen die Wiederherstellung der 1994 festgelegten Grenzen, die Sicherheit der armenischen Bevölkerung, das Rückkehrrecht der Vertriebenen und die Erhaltung des kulturellen und religiösen Erbes Armeniens zum Gegenstand haben sollten;
- fordert die Regierung auf, alle diplomatischen Konsequenzen aus der Rolle der türkischen Behörden zu ziehen und mit ihren europäischen Partnern die strengsten und geeignetsten Antworten zu erörtern;
- fordert die Regierung auf, die Republik Bergkarabach anzuerkennen und diese Anerkennung als Instrument für Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung eines dauerhaften Friedens zu nutzen.
In der Resolution wird hervorgehoben, dass die Sicherheit und Freiheit der armenischen Bevölkerung von Bergkarabach (Arzach) unter aserbaidschanischer Kontrolle nicht gewährleistet ist, was unter anderem in den Berichten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und des UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) bestätigt wird.
Der französische Senat erinnert auch daran, dass die armenische Bevölkerung von Bergkarabach, während sie unter aserbaidschanischer Verwaltung stand, wiederholt organisierten Massakern ausgesetzt war, insbesondere in Sumgait im Februar 1988, Kirowabad im November 1988 (heute Gandscha), in Baku im Januar 1990 und Maraga im April 1992.
In der Entschließung des französischen Senats wird auch festgestellt, dass die türkische Militärunterstützung für Aserbaidschan der Ursprung des Krieges ist, den Aserbaidschan am 27. September entfesselt hat.
Die Senatoren verurteilen die Entsendung dschihadistischer Söldnergruppen aus Syrien durch Aserbaidschan und die Türkei.
