Adam Schiff: Volle Anerkennung von Bergkarabach eilt

Adam B. Schiff; US-amerikanischer Politiker und Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Seit 2001 vertritt er den 29. Kongresswahlbezirk des Bundesstaates Kalifornien

Als die Sowjetunion vor zwanzig Jahren zerbrach, sind jahrzehntelange unterdrückte, schwelende ethnische und regionale Konflikte mit großer Plötzlichkeit wiederauferstanden. Konzentriert im Kaukasus, waren die Kämpfe über die Jahre hinweg mal größer mal kleiner und mehrere der Konflikte blieben ungelöst oder sind „eingefroren“, während amerikanische und europäische Politiker mit Krisen im Nahen Osten, in Südasien und wirtschaftlichen Problemen zu Hause beschäftigt sind.

von Adam B. Schiff
Die bitterste dieser Auseinandersetzungen, und die am ehesten wieder neu zu entfachen scheinende, ist die Konfrontation zwischen Aserbaidschan und Bergkarabach („Artsakh“), ein fast ausschließlich armenisches Gebiet, dass von der sowjetischen Regierung im Jahr 1923, trotz der jahrhundertelangen alten kulturellen, sprachlichen und religiösen Zugehörigkeit zu Armenien, der Republik Aserbaidschan zugeteilt wurde.
Im Jahr 1988, als die sowjetische zentrale Steuerung unter Michail Gorbatschow zu schwächen begann, erneuerte die armenische Bevölkerung von Bergkarabach ihren langjährigen Kampf für eine Unabhängigkeit von Aserbaidschan. Dies führte zu einem sechs Jahre andauernden Konflikt, der Zehntausende Opfer auf beiden Seiten mit sich brachte und Tausende aus ihren Häusern vertrieb, als letztendlich ein Waffenstillstand im Mai 1994 erreicht wurde.
Unablässige Drohungen seitens Aserbaidschan
Die Jahre seit dem Ende des Krieges waren unruhig – unterbrochen von häufigen Scharfschützen Angriffen von aserbaidschanischen Streitkräften entlang der Kontaktlinie und einem unablässigen Strom von Drohungen seitens einer Reihe von aserbaidschanischen Regierungsvertretern, darunter eine Drohung Zivilflugzeuge abzuschießen, sollte die Republik Bergkarabach die Pläne zur Wiedereröffnung des Flughafens in Stepanakert fortführen. Darüber hinaus sind die Menschen in Bergkarabach der täglichen Bedrohung durch die schätzungsweise 100.000 Landminen ausgesetzt, die während der Kämpfe der frühen 1990er Jahre gelegt wurden und die weitgehend scharf geblieben sind.
Seit 1992 haben die Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland internationale Bemühungen angeführt, um als die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in dieser Sackgasse zu vermitteln. Trotz wiederholter Bemühungen, einschließlich einer erneuerten Erklärung der drei Ko-Vorsitzenden im Mai 2012, ist der Prozess durch wiederholte aserbaidschanische Forderungen von Vorbedingungen und zusätzlichen Druck auf die armenische Seite ins Stocken geraten.
Die Unbeständigkeit der Situation nahm massiv zu, als vergangenen Monat die ungeheuerliche Repatriierung und Freilassung von Ramil Safarov, ein zu lebenslanger Haft verurteilter aserbaidschanischer Leutnant, der 2004 die brutale Ermordung des schlafenden armenischen Offiziers Gurgen Margaryan bei einem NATO-Seminar in Budapest gestanden hatte, erfolgte.
Am 31. August wurde Safarov in seine Heimat Aserbaidschan überführt, wo er anstatt seine Haftstrafe wie zugesichert weiterzuführen, wie ein Held empfangen, von Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev sofort begnadigt und zum Rang eines Majors befördert wurde, sowie eine neue Wohnung und Wehrsold für die achteinhalb Jahre, die er in ungarischer Haft gesessen hatte, erhielt.
Sorge vieler Armenier gerechtfertigt
Safarovs herzlicher Empfang in Baku ist ein Beweis für den Grad an anti-armenischen Hass, zu dem die Menschen in Aserbaidschan angestachelt werden. Dass ein Mann, der einen schlafenden Kameraden fast enthauptete, als nationaler Held behandelt wird, ist so unerklärlich und erschreckend – es rechtfertigt die Sorge vieler Armenier, dass die unfreiwillige Einführung einer aserbaidschanischen Souveränität über die freie Bevölkerung von Bergkarabach zu einem Blutbad führen würde.
Die Aliyev Regierung, für seinen Teil, indem sie öffentlich einen verurteilten Mörder mit offenen Armen begrüßte, hat bewusst alle Armenier provoziert und die Rechtsstaatlichkeit verachtet – während sie zur gleichen Zeit jegliche Fortschritte in Richtung einer Lösung der Statusfrage von Bergkarabach in absehbarer Zeit verhindert. Aserbaidschan muss den Preis für seine Vergehen zahlen, aber es sollte auch dazu dienen, uns an die dringende Notwendigkeit zu erinnern, die Rechte der Bevölkerung von Bergkarabach, ihr Schicksal selbst bestimmen zu dürfen, zu gewährleisten.
Ich habe lange die Selbstbestimmung für die Menschen in Bergkarabach unterstützt und ich glaube, dass solange es von den Vereinigten Staaten und ihren Partnern der Minsker OSZE-Gruppe keine gemeinsamen Bemühungen gibt, um den Status von Bergkarabach in einer Weise zu bestimmen, die den Willen des Volkes von Artsakh widerspiegelt, wird die Aussicht auf erneute Kämpfe und schreckliche Verluste wachsen. Es ist im Interesse aller Beteiligten diese Sache zu erledigen, und es sollte eine diplomatische Priorität für das Jahr 2013 sein.
Mehr Hilfe erforderlich
Jahre des Kampfes und wirtschaftliche Isolation haben Bergkarabach unterentwickelt gelassen. Mit Hilfe der armenisch-amerikanischen Gemeinde, habe ich die „USAID“ (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) gedrängt, mehr Unterstützung Bergkarabach zu widmen. Während ich Erfolg darin hatte, den Betrag für das nächste Jahr mehr als zu verdoppeln (bis zu $5 Millionen), ist die Notwendigkeit viel größer und mehr Hilfe ist erforderlich.
Der Aufbau einer starken, unabhängigen Republik Bergkarabach ist nur die Hälfte der Gleichung. Aserbaidschan muss auch daran erinnert werden, dass der Preis für seine Handlungen hoch ist. Aserbaidschan pflegt die Sicherheitsunterstützung, die sie von Washington erhält, nicht weil sie das Geld braucht (das tut sie nicht), sondern weil es eine gewisse Nähe in den bilateralen Beziehungen bedeutet. Durch das Streichen militärischer Hilfe für Aserbaidschan, würden die Vereinigten Staaten ihre Abscheu über die Safarov-Affäre signalisieren, aber auch Präsident Aliyev daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten keine Form der Aggression gegen Armenien oder Bergkarabach dulden.
Es darf nicht zugelassen werden, dass die Menschen von Bergkarabach – überwiegend Armenier und überwiegend Christen – in die Hände von Aliyev fallen. Durch das Bejubeln eines verurteilten Mörders, haben er und sein Land der Welt ihre wahre Natur gezeigt und den schlagenden Grund für eine eilende und volle Anerkennung der unabhängigen Republik Bergkarabach geliefert.