Das Europäische Parlament hat am 20. Januar in zwei Resolutionen umfassend Stellung genommen zur Situation in Bergkarabach, der aktuellen Entwicklung zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie der Rolle der Türkei in der gesamten Südkaukasusregion.
Das EU-Parlament teilte in ihrem Jahresbericht 2020 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit, die von Armenien, Aserbaidschan und Russland am 9. November 2020 unterzeichnete Vereinbarung über einen vollständigen Waffenstillstand in und um Bergkarabach wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Man hoffe, dass diese Vereinbarung das Leben sowohl von Zivilisten als auch von Militärangehörigen retten und bessere Perspektiven für eine friedliche Beilegung dieses tödlichen Konflikts eröffnen werde, heißt es. Das Europäische Parlamente gab an zu bedauern, dass Änderungen des Status quo mit militärischer Gewalt und nicht durch friedliche Verhandlungen herbeigeführt wurden. Zudem wurde die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von zivilen Einrichtungen und Gotteshäusern „aufs Schärfste“ verurteilt.
Weiter heißt es: „(Das Europäische Parlament) verurteilt den Einsatz von Streumunition in dem Konflik über den berichtet wurde; fordert sowohl Armenien als auch Aserbaidschan nachdrücklich auf, das Übereinkommen über Streumunition, das deren Einsatz umfassend verbietet, ohne weitere Verzögerung zu ratifizieren; betont, dass noch eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss und dass der Prozess zur Erreichung des Friedens und zur Festlegung des künftigen Rechtsstatus der Region von den Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe geleitet werden und auf den Grundprinzipien der Gruppe beruhen sollte; betont, dass dringend sichergestellt werden muss, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen kann, und dass die Sicherheit der armenischen Bevölkerung und ihres kulturellen Erbes in Bergkarabach gewährleistet ist und dass Binnenvertriebenen und Flüchtlingen die Rückkehr an ihre früheren Wohnorte gestattet wird fordert, dass alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; fordert die EU auf, sich stärker an der Beilegung des Konflikts zu beteiligen und das Schicksal der Region nicht in den Händen anderer Mächte zu lassen.“
Austausch von Gefangenen und Opfern muss unverzüglich fortfahren
Auch die destabilisierende Rolle der Türkei wurde vom EU-Parlament erwähnt und ebenfalls aufs Schärfste verurteilt. Die Türkei untergräbt die fragile Stabilität in der gesamten Südkaukasusregion weiter, heißt es in der Resolution. Das Europäische Parlament „fordert die Türkei auf, sich jeglicher Einmischung in den Bergkarabach-Konflikt zu enthalten, einschließlich des Angebots militärischer Unterstützung an Aserbaidschan, und von ihren destabilisierenden Handlungen abzulassen und den Frieden aktiv zu fördern; verurteilt ferner die Entsendung ausländischer terroristischer Kämpfer durch die Türkei aus Syrien und anderen Ländern nach Bergkarabach, was von internationalen Akteuren, einschließlich der Kovorsitzländer der OSZE-Minsk-Gruppe, bestätigt wurde; bedauert ihre Bereitschaft, die OSZE-Minsk-Gruppe zu destabilisieren, da sie Ambitionen verfolgt, eine entscheidendere Rolle in dem Konflikt zu spielen“, heißt es in der EU-Resolution.
In einem Bericht zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik forderte das Europäische Parlament unter anderem eine internationale Untersuchung zum Einsatz von Streumunition und Phosphorbomben. Darüber hinaus wurde die Europäische Union und die internationalen Gremien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Bergkarabach und für den Einsatz verbotener Waffen im Bergkarabach-Konflikt gibt. „(Das Europäische Parlament) besteht auf der Notwendigkeit, humanitäre Hilfe durchzulassen, unverzüglich mit dem Austausch von Gefangenen und Opfern fortzufahren und das kulturelle Erbe von Bergkarabach zu bewahren.“
